"Aktionsprogramm Luft": EU-Kommission fordert in Infos zu Fahrverboten in Tirol

Fahrverbot soll ab 1.1. für alle alte Lkws gelten

Die EU-Kommission nimmt die neuen Fahrverbote in Tirol unter die Lupe. In einem Schreiben an Österreich bzw. Tirol hat sie weitere, präzisere Informationen zu dem in Tirol geplanten bzw. teils schon umgesetzten "Aktionsprogramm Luft" eingefordert. Brüssel fehlen etwa noch Angaben über die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen. Unter anderem plant Tirol ab November 2007 ein sektorales Fahrverbot für bestimmte Güter und ein generellen Fahrverbot für besonders alte Lkw, das schon mit Jänner in Kraft tritt.

Verkehrslandesrat Hans Lindenberger sagte dazu, dass der Schriftverkehr als "Formalakt" der verbalen Verhandlungsebene immer nachhinke. Mündlich habe Tirol Brüssel bereits über die Maßnahmen informiert. Lindenberger betonte auch, dass Tirol dem Bundeskanzleramt bereits einen 40-seitigen Kurzbericht sowie 1.000-seitige Expertisen zu dem Maßnahmenpaket übermittelt habe. Man habe ihm dort zugesichert, die Unterlagen um die Weihnachtszeit der EU-Kommission zukommen zu lassen.

"Wir haben uns Zeit gelassen, um alle Fragen der EU tatsächlich Punkt für Punkt und genau abzuarbeiten", sagte Lindenberger. Es sei wichtig, die Dinge "nicht überfallsmäßig" durchzuführen. Lindenberger sehe deswegen auch "größere Chancen für das sektorale Fahrverbot" bzw. für das Gesamtmaßnahmenpaket als 2003. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte von Tirol im Jahr 2003 erlassene Fahrverbote noch vor Inkrafttreten untersagt, weil sie zu wenig begründet waren und länger vorbereitet hätten werden müssen.

Bei dem aktuellen Maßnahmenpaket habe man die Empfehlungen der EU berücksichtigt, sagte der Vekehrslandesrat. Beispielsweise seien Fahrverbote für alte Lkw der Schadstoffklasse Euro 0 und 1 eine Empfehlung der EU gewesen. Wichtig sei es, bei den neuen Fahrverboten auf die zeitliche Staffelung und auf die Verhältnismäßigkeit zu achten, sagte Lindenberger.

Die Tiroler Landesregierung hatte im Oktober die stufenweise Einführung verschärfter Fahrverbote für Lkw auf der Inntalautobahn beschlossen. Im Rahmen eines "Aktionsprogramms Luft" sollen ab Anfang Jänner Fahrverbote für alte Lkw-Klassen gelten. Ein sektorales Fahrverbot für bestimmte Güter soll nach dem Willen der Landesregierung im November 2007 wirksam werden. Bereits geltende Lkw-Nachtfahrverbote sollen mit Jahreswechsel räumlich ausgedehnt werden, diesbezügliche Ausnahmen für Lkw der Euro-Klassen 4 und 5 Ende Oktober 2008 enden. Das Maßnahmenpaket betrifft aber auch Pkw-Fahrer, sie dürfen bereits seit 1. November zwischen Kufstein-Süd und Zirl nur mehr "Tempo 100" fahren.
(APA/red)