Aktion scharf gegen "Koma-Trinken": Mehr Kontrollen, Strafen und spezielle Ausweise

Bartenstein: Relativ machtlos gegen Flat-Rate-Partys "Keine Grenzen für Dummheit", wenn Gäste alt genug<br>FPÖ-Vorschlag: Sozialarbeit für jugendliche Trinker?

Aktion scharf gegen "Koma-Trinken": Mehr Kontrollen, Strafen und spezielle Ausweise

Dem "Komatrinken" Jugendlicher hat nun auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den Kampf angesagt. Er trat für Verschärfungen im Gewerberecht und eine Intensivierung der Kontrollen ein. Konkret sprach sich der Minister für eine Ausweitung des Alkoholverbots auf den Handel, eine Ausweispflicht für Jugendliche sowie härtere Strafen bei Verstößen gegen die bestehenden Regeln aus.

Bartenstein schloss sich der Forderung von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky an, spezielle Ausweise für die betreffende Altersgruppe einzuführen. Eine "überwiegende Anzahl" der Gastwirte überprüfe im Zweifelsfall schon jetzt das Alter der Gäste, die alkoholische Getränke ordern. Doch für jene, die das nicht tun, will der Minister die Höchst- und Mindeststrafen von 2.180 auf 3.600 Euro bzw. von 80 auf 180 Euro erhöhen. Bei wiederholten Verstößen drohen sowohl Gastwirten als auch Tankstellen oder Supermärkten der Lizenzverlust.

Intensivierte Kontrollen
Auch die Kontrollen sollen laut Bartenstein intensiviert werden: "In Niederösterreich hat es in den vergangenen drei Jahren 25 Schwerpunktaktionen gegeben. Das ist nicht gerade die Anzahl, die ich mir vorstelle." Einer etwaigen "Verhaberung" von Gastronomen und Polizisten (vor allem auf dem Land) sieht der Minister gelassen entgegen: "Die Bezirkshauptleute und Bezirkspolizeikommandanten sind klug genug, ihre Beamten nicht gerade in der Nähe deren Heimatgemeinden einzuteilen."

Novelle zur Gewerbeordnung
Die Novelle zur Gewerbeordnung werde schon in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen, so Bartenstein, der mit "einer breiten Zustimmung im Parlament" rechnet. Das neue Gesetz könnte somit schon im Herbst in Kraft treten. Wichtigste Änderung: Das Verbot der Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche, also nicht nur in Gasthäusern, sondern auch in Tankstellen-Shops und im Lebensmittelhandel.

Machtlos gegen Flat-Rate-Partys
Relativ machtlos sei man laut Bartenstein, was die so genannten Flat-Rate-Partys betrifft, also jene Veranstaltungen, auf denen zum Teil harte Alkoholika zu Niedrigstpreisen angeboten werden: "Wenn Gäste das entsprechende Alter haben, sind ihrer Dummheit keine Grenzen mehr gesetzt."

Kdolsky begrüßt geplante Novelle
Als "notwendigen und richtigen Schritt im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen" bezeichnete Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky die "Aktion scharf gegen Komatrinken". Die SPÖ zeigte sich zufrieden, dass die ÖVP "einsieht, dass beim Problem Jugendliche und Alkohol Handlungsbedarf besteht". Das BZÖ fordert hingegen die sofortige Vereinheitlichung der neun unterschiedlichen Jugendschutzgesetze.

Bezüglich der Ausweispflicht erinnerte Kdolsky an ihre Pläne zur Einführung farblich codierter und fälschungssicherer Personalausweise. Eine Maßnahme, die Handel und Gastronomie zukünftig eine rasche und unkomplizierte Überprüfung des Alters ermöglichen werde. "Derzeit laufen noch Gespräche mit Innenminister Günther Platter und der Staatsdruckerei, um die Kosten zu minimieren. Anfang 2008 wollen wir aber in Kärnten bereits ein Pilotprojekt starten. Ziel ist jedoch die bundesweite Einführung dieser einheitlichen Ausweise."

Salzburger FPÖ schlägt Sozialarbeit vor
Ertappte jugendliche Kampftrinker sollten künftig Sozialarbeit leisten, schlug der freiheitliche Salzburger LAbg. Lukas Essl vor. "Mit der Sozialarbeit könnte zumindest jener Gruppe ein Ausweg aufgezeigt werden, die nur aus Langeweile trinkt." Als Beispiele nannte der FPÖ-Jugendsprecher das Füttern von Tieren in diversen Einrichtungen oder das Säubern des Waldes.

Diese "Sozialarbeit light" solle nur wenige Stunden in der Woche betragen und sich nur über einige Wochen erstrecken. Sie solle auf keinem Fall Bereiche erfassen, bei denen Jugendliche psychisch belastet würden. "Im Mittelpunkt soll der Spaß an der Umwelt stehen", betonte Essl. Im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch bedürfe es noch eines ganzen Bündels an anderen Maßnahmen. "Dazu gehört auch die Exekution des bereits strengen Salzburger Jugendschutzgesetzes", sagte der Politiker.
(apa/red)