Akten in U-Ausschuss wurden geschlossen:
Berichte werden im Nationalrat präsentiert

Ministeriumssprecher Gollia wieder nicht erschienen Zeuge Günther Simonitsch streitet EKIS-Abfragen ab

Akten in U-Ausschuss wurden geschlossen:
Berichte werden im Nationalrat präsentiert © Bild: APA/Fohringer

Der U-Ausschuss zur Causa Innenministerium ist Geschichte. Nach langem Hin und Her rund um die letzten Zeugenbefragungen fand tatsächlich die letzte Sitzung statt. Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer hatte zwar eine neuerliche Sitzungsunterbrechung und einen weiteren Befragungstermin angedacht. Grund: Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, war zum zweiten Mal nicht erschienen, seine Entschuldigung schien Fichtenbauer unzureichend. Um die "Würde des Hauses" zu wahren, sah er aber dann davon ab, wie er bei seiner Abschlusserklärung meinte.

Gollia hatte sich mit der Begründung, er müsse ein Seminar leiten, entschuldigen lassen, wie von Sitzungsteilnehmern zu erfahren war. Der Beamte war bereits bei seiner vorangegangenen Ladung aus Krankheitsgründen der Einvernahme ferngeblieben. Fichtenbauer verwies darauf, dass Gollia seiner Staatsbürgerpflicht nicht nachgekommen sei und bedauerte die mangelnden rechtliche Handhabe des U-Ausschusses.

Berichte im Nationalrat zur Debatte
Einen gemeinsamen Ausschussbericht des Gremiums wird es nur mit formellen Inhalten geben. Darin werden technische Daten festgehalten, wie beispielsweise die Zahl der Ausschusssitzungen und Zeugen. Inhaltliche Schlussfolgerungen wird hingegen jede Fraktion einzeln vorlegen. Die Berichte sollen am 24. September im Plenum des Nationalrates debattiert werden.

Kein "Aha-Erlebnis" zu EKIS-Abfragen
Als die letzten beiden Zeugen wurden Günther Simonitsch und Petra Huber vom Innenministerium einvernommen. Simonitsch, nach eigenen Angaben "technischer Dienstleister" wurde im Wesentlichen zu technischen Abläufen bei EKIS-Abfragen befragt. Aha-Erlebnisse blieben dabei erwartungsgemäß aus.

Huber, Sekretärin im Ministerium, bestätigt bei ihrer Anhörung Abfragen getätigt zu haben. An die genaueren Umstände konnte sie sich allerdings nicht mehr erinnern. Es sei dabei um den Asylstatus der Familie Zogaj gegangen, meinte sie. Nicht aufgeklärt werden konnte, wer für bestimmte Abfragen Anfang Juli verantwortlich zeichnete, auf deren Protokolle Hubers Name aufschien. Die Beamtin meinte, man habe ihr später mitgeteilt, dass ihr Name irrtümlich auf die Unterlagen geraten war. (apa/red)