AKP verfolgt islamistische Ziele: Verbots- verfahren gegen Erdogan-Partei eingeleitet

Staatsanwalt fordert Betätigungsverbot für Politiker Verfassungsgericht aber uneins über Rolle von Gül

AKP verfolgt islamistische Ziele: Verbots- verfahren gegen Erdogan-Partei eingeleitet © Bild: Reuters/Bektas

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP für zulässig erklärt. Das Gericht nahm den Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft an und setzte damit das Verfahren gegen die größte Partei im Land offiziell in Gang. Die elf Richter hätten in Ankara einstimmig für ein Verfahren gegen die Partei gestimmt, teilte das Gericht mit. Eine Mehrheit von sieben Richtern habe entgegen ersten Berichten überdies dafür votiert, auch Staatspräsident Abdullah Gül in das Verfahren einzuschließen.

Der Generalstaatsanwalt hatte seinen Antrag an das Verfassungsgericht damit begründet, dass die AKP ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat" sei. Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya wirft der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vor, sie wolle einen islamistischen Gottesstaat errichten. Als Argument verweist Yalcinkaya unter anderem auf den kürzlichen Parlamentsbeschluss zur Freigabe des Kopftuchs ("türban") für Studentinnen. Sie hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr 47 Prozent der Stimmen bekommen. Die EU und Deutschland haben den Verbotsantrag kritisiert.

Betätigungsverbote gefordert
Bis zu einem Urteil werden zwar noch Monate vergehen, doch dürfte das Verfahren die politischen Spannungen in Ankara weiter verschärfen. In seiner 162-seitigen Anklageschrift zitiert Yalkcinkaya die Äußerungen zahlreicher AKP-Vertreter, darunter auch Erdogan, und fordert politische Betätigungsverbote für den Ministerpräsidenten sowie für Staatspräsident Gül und 69 weitere Politiker.

Unter den elf Verfassungsrichtern offenbarten sich Differenzen darüber, ob sich das Verfahren auch gegen Staatspräsident Gül richten darf. Während das Gericht den Verbotsantrag gegen die AKP einstimmig zur Verhandlung annahm, stimmten vier Richter dagegen, auch gegen Gül zu prozessieren. Medienberichten zufolge gibt es verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich eines Verfahrens gegen einen amtierenden Staatschef, der mit Ausnahme eines Verdachts auf Landesverrat nicht angeklagt werden dürfe.

Sieben von elf Richterstimmen nötig
Die AKP hat nun einen Monat Zeit, um eine Verteidigungsschrift bei Gericht einzureichen; sie kann auch noch eine Zusatzfrist beantragen. Anschließend hört das Gericht mündliche Plädoyers der AKP und der Staatsanwaltschaft. Bis ein Urteil fällt, können beide Seiten weitere Beweismittel bei Gericht einreichen. Für das Verbot einer Partei sind die Stimmen von sieben der elf Verfassungsrichter nötig; acht der derzeitigen Richter gelten als Gegner der AKP.

Das Verbotsverfahren ist Teil eines Machtkampfes zwischen den Kemalisten, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen und zu denen auch die Justiz des Landes gehört, und einer fromm-konservativen Mittelschicht, die von Erdogan angeführt wird. Der Ministerpräsident hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass in dem Verbotsverfahren zwar auf die Freigabe des Kopftuches verwiesen werde, doch der Generalstaatsanwalt nicht gegen die nationalistische Partei MHP aktiv geworden sei, die den Kopftuch-Beschluss zusammen mit der AKP im Parlament durchgesetzt hatte.

AKP sieht sich als konservativ-demokratische Organisation
Vor fast genau zehn Jahren hatte das türkische Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan verboten, und einige Jahre später auch deren Nachfolgerin, die Tugendpartei. Erdogan, Gül und viele andere AKP-Spitzenpolitiker waren vor der Gründung der AKP im Jahr 2001 Mitglieder dieser beiden Parteien. Die AKP versteht sich selbst aber nicht als islamische Partei, sondern als konservativ-demokratische Organisation. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hatte die AKP fast 47 Prozent der Stimmen erhalten; im Parlament verfügt sie über 340 der 550 Sitze.
(apa/red)