Demonstration von

Akademikerball:
Stenzel für Bundesheer-Einsatz

NOWKR will Ausschreitungen bei seinem geplanten Protest nicht ausschließen

Demo gegen den Akademikerball © Bild: APA/Georg Hochmuth

Wiens City-Chefin Ursula Stenzel (ÖVP) macht sich Sorgen über etwaige Ausschreitungen rund um den Akademikerball. Deshalb will sie u.a. die gesamte Innenstadt zur Sperrzone erklärt wissen und Demo-Organisatoren für etwaige Schäden "unabhängig von ihrer Verantwortung" zur Kasse bitten. Außerdem wünscht sich die Bezirksvorsteherin neben Polizeiverstärkung gar einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

"Die bisher bekannten polizeilichen Maßnahmen aus Anlass der Demonstrationen gegen den diesjährigen Akademikerball reichen für den Schutz der Inneren Stadt nicht aus", begründete Stenzel ihren Vorstoß am Dienstag in einer Aussendung. Sie befand, dass die Trennung zwischen friedlichen und gewaltbereiten Aktivisten nicht gegeben sei und "unter dem Vorwand der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in der österreichischen Gesellschaft" "linksextreme Kräfte aus dem In- und Ausland in der City eine Spielwiese" vorfinden würden, wo sie sich austoben könnten. Kosten infolge von Sachschäden und durch den Polizeieinsatz bewegten sich in Millionenhöhe.

Demo-Organisatoren sollen zahlen

Stenzel will dem nun ein Ende bereiten. Denn künftig sollen Demo-Veranstalter diese Kosten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Darüber hinaus fordert die Bezirkschefin, dass die Organisatoren während der Kundgebungen verpflichtend einen eigenen Sicherheitsdienst stellen. Die Präsenz der Exekutive soll außerdem massiv aufgestockt werden - denn: "2014 waren angeblich 2.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das ist in jedem Fall zu wenig."

Bundesheer-Assistenzeinsatz "wünschenswert"

Nicht zuletzt deshalb ist für Stenzel auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres "wünschenswert", da in anderen Großstädten ebenfalls Polizei und Militär in Ausnahmesituationen zusammenarbeiten würden. Schließlich regte die City-Vorsteherin ein Vermummungsverbot für das gesamte Stadtgebiet an und drängte darauf, den ersten Bezirk zur Sperrzone zu erklären.

Klug erteilt Absage

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat Forderungen nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres jedoch eine Absage erteilt: Dies wäre ein "völlig falsches Signal", sagte Klug am Dienstag am Rande des Ministerrats vor Journalisten. Bei den Demonstrationen gehe es um Deeskalation.

Ausschreitungen nicht ausschließbar

Das linke Bündnis NOWKR will Ausschreitungen bei seinem geplanten Protest gegen den freiheitlichen Akademikerball nicht ausschließen. "Wir rufen dazu auf, sich mit vielfältigen Mitteln den Teilnehmern entgegenzustellen", sagte ein Sprecher der Bewegung am Dienstag bei einer Pressekonferenz. " Die Demonstration selbst ist von der Polizei noch nicht genehmigt worden.

"Für ein Ende der Gewalt" heißt das Motto der Demonstration am 30. Jänner, zu der man gemeinsam mit dem linken Bündnis "...ums Ganze!" aufruft, aber: "Gewalt wird von der menschenverachtenden Ideologie der FPÖ ausgehen", glaubt Mirko Neuss von NOWKR. Daher gelte es, die Teilnehmer am Besuch der Veranstaltung zu hindern. "Lassen Sie sich das gesagt sein, wir werden sie nicht mit Samthandschuhen anfassen", so die Drohung. Eingeschlagene Schaufenster in der Innenstadt, wie im vergangenen Jahr, seien angesichts des Flüchtlingselends an den EU-Außengrenzen das geringere Problem.

Vor allem von der Polizei fühlen sich die linken Gruppierungen in ihrem Tun behindert. Erst am Tag des Balls solle die Entscheidung fallen, ob die NOWKR-Demo genehmigt werden soll, womit der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl den Dialog "total gegen die Wand gefahren" habe. "Die Polizei versucht, den Protest zu spalten in gute und böse Antifaschistinnen", glaubt der Veranstalter und ruft Beamte gleichzeitig auf, "sich von Gewalttätern und Sicherheitsextremisten in den eigenen Reihen zu distanzieren". Selbst werde man sich vor der Polizei schützen.

Im Falle einer Untersagung der Demo warnen die Organisatoren jedenfalls vor chaotischen Zuständen in der Wiener Innenstadt, auch wenn man ohnehin auf die "Möglichkeiten der einzelnen Aktivistinnen" setze. Aber ohnehin gehe man davon aus, "dass wir es machen können, auch wenn es nach Verbot riecht", so Lars Fischer vom "ums ganze!". Ideologisch will sich das kommunistische Bündnis nicht lediglich gegen den Ball stellen, sondern will mehr: "Unser Ziel ist überhaupt kein Kapitalismus." Oder, wie es in der Pressemappe zur Anti-Ball-Demo geschrieben steht: "There is an alternative - Kommunismus statt Österreich."

Kommentare

"NOWKR will Ausschreitungen bei seinem geplanten Protest gegen den freiheitlichen Akademikerball nicht ausschließen" - das ist meiner meinung nach ein aufruf zur gewaltbereitschaft und ist schon fast mit dem IS zu vergleichen!

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Tja... soviel von Demokratie, Freiheit, etc....

Alles was der "oberen zehntausenden" nicht ins Kramm paßt, wird erst als: Terrorist, Extremist, Anarchist... & andere -ist-s bezeichnet, damit man dann dementsprechend die Rechtfertigung parrat hat für die einzige Gewalt hierzulande - Staatsgewalt.
Jetz soll sogar die Volksarmee gegen Volk aufmarschieren... wie tief sitzt der Angst? Erbärmlich...

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Und jetzt stellen Sie sich vor, diese Staatsgewalt liegt in Händen demokratisch nur unausgereifter Menschen am rechten Rand des politischen Spektrums, und Sie persönlich haben das Pech nicht blond und blauäugig zu sein. Dann Gut Nacht um Halb 12

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Lieber Christian, genau so wenig wie ich Sie als Blöd bezeichnen würde, weil Sie der F verfallen sind, sind auch jene Demonstranten nicht automatisch blöd, weil Sie die Gelegenheit nutzen gegen menschenverachtendes Gedankengut dieser Partei zu protestieren. Gewalt und Zerstörung verurteile ich auf allen Seiten gleichermaßen. Aber wir sollten damit aufhören.....

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....immer alle pauschal zu verunglimpfen, die eine von uns abweichende Meinung vertreten. Auch Sie lassen sich bitte nicht die Fähigkeit der differenzierten Wahrnehmung absprechen. Demokratie und Gesellschaft lebt von verschiedenen Menschen, verschiedenen Meinungen, verschiedenen Ansichten, die aber durch gemeinsame Grundwerte getragen werden.

Was sind wir für ein blödes Volk! Tiefer geht's nimmer.
Gibt es in Wien einen Schwulen und Lesbenball wird dieser hoch gelobt. Feiern reiche Bonzen, die im Wald auf alles was sich bewegt schießen, ist das ok. Aber wenn die FPÖ einen Ballveranstaltung abhält wird die City demoliert....

christian95 melden

Am Stadionparkplatz und in der Prater Hauptallee ist Platz genug für eine solche Demo.
Wie lange wollen die Verantwortlichen noch zusehen wie die halbe City von solchen Typen zertrümmert wird?

christian95 melden

Am Tag danach wird unser tiefroter Staatsfunk wieder, nach dem die halbe Wiener City zertrümmert wurde, von "Polizeigewalt" berichten. (Weil es ja die Polizei ist, die Auslagen zerschlagen...)
Genosse Häupl will keine Unterstützung des Bundesheeres, das sagt schon alles.

christian95 melden

Wo sind sie auf einmal?
Vom Häupl und mit ihm die gesamte SPÖ, Peter Pilz und die Grünen.... Da droht in Wien von Links-Grünen Randalierern wieder um ein Chaos und alle schweigen?

christian95 melden

... Um sich am Tag danach über die angebliche "Polizeigewalt" aufregen...
Die sollten ihre Kinder als Polizisten dort hin schicken!

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