Fakten von

AK zu Rechnungshofbericht: Sozialpartner nicht aus AMS drängen

Kaske warnt vor Rückschritt bei Mitbestimmung

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat heute vor Überlegungen gewarnt, die Sozialpartner aus dem Arbeitsmarktservice (AMS) hinauszudrängen, wie es der Rechnungshof vorschlägt. "Das käme einer Verstaatlichung des Arbeitsmarktservice gleich und wäre ein Rückschritt in Sachen Mitbestimmung", so Kaske am Freitag in einer Aussendung.

Die Arbeitnehmer finanzieren ebenso wie die Arbeitgeber mit Ihren Beiträgen das Arbeitsmarktservice, daher sei es nur legitim, wenn die Interessenvertretungen beider Seiten auch angemessen vertreten sind. Gerade in Zeiten der Krise habe sich die Expertise der Sozialpartner bewährt, etwa durch die für Kurzarbeitsmodelle.

Alle Sozialpartner (Arbeiterkammer, ÖGB und Wirtschaftskammer) und die Industriellenvereinigung (IV) haben sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Rechnungshof gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, betont der AK-Präsident.

Kommentare