AK will Einführung von Gruppenklagen:
Fordern rasche Umsetzung von Beschluss

Ansprüche sollen direkt einklagt werden können Gruppenklage ab Summe von 20.000 Euro möglich

AK will Einführung von Gruppenklagen:
Fordern rasche Umsetzung von Beschluss © Bild: APA/Gindl

Ohne das Abtreten von Ansprüchen an einen Kläger sind Gruppenklagen in Österreich derzeit nicht möglich. Aus diesem Grund forderte die Arbeiterkammer (AK) die rasche Umsetzung des Regierungsübereinkommens, damit Konsumenten in Zukunft direkt und ohne Umweg über Abtretungen ihre gleichartigen Ansprüche gegen dasselbe Unternehmen einklagen können.

Laut Regierungsübereinkommen soll eine Gruppenklage dann möglich sein, wenn die gesamte Klagssumme 20.000 Euro übersteigt und es mindestens 100 Kläger gibt, so die AK. Der Vorteil für die Konsumenten bestehe darin, dass Anwalts- und Gerichtskosten aliquot aufgeteilt werden. Dies komme für den Einzelnen billiger, da nicht jeder in einem eigenen Verfahren seinen Anspruch einklagt. Dass die Gruppenklagen als Druckmittel zum Nachteil von Unternehmen eingesetzt werden könnten, glaubt die AK nicht. (apa/red)