Aiginger ist für Aussetzen von Maastricht:
Wifo-Chef sieht darin Maßnahme gegen Krise

Sei über das Ausmaß der Krise überrascht worden Wirksame Instrumente wurden schon entwickelt

Aiginger ist für Aussetzen von Maastricht:
Wifo-Chef sieht darin Maßnahme gegen Krise © Bild: APA/Milenko Badzic/ORF

Wifo-Chef Karl Aiginger plädiert dafür, dass die EU-Staaten die Maastricht-Kriterien vorübergehend außer Kraft setzen, um die zur Eindämmung der Finanzkrise notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. "Es ist eine außergewöhnliche Zeit", sagte Aiginger in der ORF-"Pressestunde".

Er selbst sei vom Ausmaß der Krise überrascht, gestand der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ein. Noch vor zehn Tagen habe man eine "Sturmwarnung" für Österreich gesehen, was man nun bekommen habe, sei ein "Orkan". Die Finanzkrise habe bereits auf den Reaksektor übergegriffen und viele Projekte, die außer Streit stehen, würden sich nun verzögern. "Es entstehen negative Wachstumsraten, es wird die Arbeitslosigkeit steigen."

Instrumente gegen Krise
Dennoch zeigte sich der Wifo-Chef zuversichtlich. "Wir haben aus den vergangenen Krisen gelernt und haben die Instrumente." Zudem zeige sich immer wieder, dass Österreich besser dastehe als die anderen Länder. Mit der teilweisen Verstaatlichung von Banken hätte Aiginger kein Problem, er glaube aber, "dass keine einzige Bank in Österreich ein großes Problem hat und dass das daher nicht nötig sein wird".

Er sei überzeugt, dass die Politik die Krise in den Griff bekommen könne, sagte Aiginger und nannte fünf Handlungsebenen, auf denen die Politik tätig werden sollte. Das sei einerseits eine Senkung der Zinsen, um den Banken Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die zweite Ebene wäre eine stärkere Einlagensicherung auf nationaler und internationaler Ebene. Die dritte wäre die europäische Fiskalpolitik. Alle EU-Länder sollten ihre Defizite um ein halbes Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen, plädierte er. Die vierte Ebene betreffe wieder die nationale Politik, indem "jedes Land ein Konjunkturpaket oder eine Steuerreform zimmert". Die fünfte Ebene wäre eine Verbesserung der Regulierung, schlägt der Wifo-Chef vor.
(apa/red)