Afghanistan von

Loya Jirga stimmt
Sicherheitsbakommen mit USA zu

Beschluss der "Großen Ratsversammlung" ist nicht bindend, hat aber großes Gewicht

Die Loya Jirga tagte in Afghanistan. © Bild: REUTERS/Omar Sobhani

Die Große Ratsversammlung in Afghanistan hat einem Sicherheitsabkommen mit den USA zugestimmt und Präsident Hamid Karzai zur Unterzeichnung noch in diesem Jahr aufgefordert. Das Abkommen sei im nationalen Interesse Afghanistans, sagte der Vizevorsitzende des Sekretariats der Loya Jirga, Fasl Karim Aimak, am Sonntag.

Die 2.500 Delegierten der Versammlung in Kabul machten damit prinzipiell den Weg frei für den geplanten internationalen NATO-Militäreinsatz ab 2015. Allerdings gaben sie Karzai in 31 Punkten Empfehlungen. Darunter sind auch Änderungen an dem Entwurf des Abkommens.

Die Änderungswünsche schienen nicht so weitreichend, dass sie das Abkommen gefährden könnten. Dennoch gab Karzai nicht zu erkennen, ob er es noch dieses Jahr unterzeichnen werde, was die USA zur Bedingung machen. Die Entscheidungen der Versammlung sind nicht bindend. Das Wort der Stammesältesten, Geistlichen und anderen Würdenträger hat aber großes Gewicht. Nach der Loya Jirga muss das Parlament über das Abkommen abstimmen, dessen Abgeordnete bereits mehrheitlich an der Loya Jirga teilnahmen. Danach müssen es der afghanische Präsident und US-Präsident Barack Obama unterschreiben.

Streit über Unterzeichnung

Zum Streitpunkt zwischen Washington und Kabul hatte sich das Datum der Unterzeichnung durch die afghanische Seite entwickelt. Karzai hatte zu Beginn der Versammlung am Donnerstag überraschend angekündigt, erst sein Nachfolger werde den Vertrag nach der Wahl im April unterzeichnen. Die US-Regierung besteht aber auf Unterzeichnung noch in diesem Jahr. Washington droht andernfalls mit einem Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan Ende 2014.

Karzai ließ zum Abschluss der Versammlung nicht erkennen, ob er - wie von Washington und nun auch von der Loya Jirga gefordert - seine Unterschrift noch in diesem Jahr unter das Abkommen setzen werde. Er wiederholte aber auch nicht, dass erst sein Nachfolger unterzeichnen werde. "Wenn es keinen Frieden gibt, wird diese Vereinbarung Afghanistan Unglück bringen", sagte Karzai. "Frieden ist unsere Vorbedingung. Amerika soll uns Frieden bringen, und dann werden wir es unterzeichnen." Der Loya-Jirga-Vorsitzende mahnten den Präsidenten, wenn er den Vertrag nicht unterzeichne, "werden wir enttäuscht sein". "Gut", antwortete Kazai und verließ das Podium.

Immunität für US-Soldaten

Der umstrittenen US-Bedingung, dass US-Soldaten auch künftig Immunität vor afghanischer Strafverfolgung genießen, widersprach die Loya Jirga nicht explizit. Die Delegierten forderten lediglich, afghanischen Staatsanwälten und Angehörigen von Opfern müsse die Anwesenheit an Prozessen erlaubt werden. Die Verfahren müssten so oft wie möglich in Afghanistan selbst stattfinden. In der Vergangenheit hatte es bereits Kriegsgerichtsverfahren gegen amerikanische Soldaten auf US-Basen in Afghanistan gegeben.

Die Loya Jirga forderte ein sofortiges Ende von Hausdurchsuchungen durch US-Soldaten. Zugleich verlangten die Delegierten, dass die US-Truppen keine Gefängnisse in Afghanistan unterhalten. Weiter hieß es, dass von afghanischem Boden aus keine Militäroperationen gegen andere Staaten durch die USA ausgehen dürften. 19 afghanische Gefangene aus dem US-Gefängnis Guantanamo Bay in Kuba müssten sobald wie möglich an Afghanistan übergeben werden.

Kampfeinsatz läuft bald aus

Der NATO-Kampfeinsatz läuft Ende 2014 aus. Für die Folgemission brauchen die Truppenstellernationen Planungssicherheit. Die Grundlagen des Einsatzes soll das Abkommen (BSA) regeln. Karzais Angaben zufolge sollen für zehn Jahre von 2015 an noch zwischen 10.000 und 15.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert werden. Deutschland will sich an diesem Einsatz mit bis zu 800 Soldaten beteiligen. Derzeit sind noch gut 86.000 ausländische Soldaten im Afghanistan-Einsatz. Italien zog am Sonntag 400 Soldaten aus dem Land ab.

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