"Affront gegen Österreich": Heftige Reaktionen auf Ende von Melker Prozess

Konsens: Melker Abkommen "nicht erfüllt"

Als "Affront gegen Österreich" wertete die stellvertretende grüne Bundessprecherin und Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig in einer Presseaussendung die Erklärung der tschechischen Regierung, man betrachte die Vereinbarungen von Melk als erfüllt. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sprach von einer "Provokation". Beide sehen - ebenso wie der oberösterreichischen FPÖ-Chef Lutz Weinzinger - das Melker Abkommen als "nicht erfüllt" an.

"Der Melker Prozess ist nicht planmäßig verlaufen, sondern gescheitert", konstatierte Glawischnig. Die Temelin-Betreiber hätten offenbar nie ernsthaftes Interesse daran gehabt, die gravierenden Sicherheitsmängel zu beheben. Die Erklärung, man wolle den Melker Prozess nun beenden, sei ein klarer Beleg dafür. Glawischnig forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf, "nun alles daran zu setzen, dass Temelin stillgelegt wird" und rechtliche Schritte einzuleiten. "Das Atomkraftwerk wird niemals höchsten Sicherheitsstandards entsprechen und stellt ein unverantwortbares Risiko für die österreichische Bevölkerung dar."

Als "keineswegs erfüllt" betrachtet auch der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer die Melker Vereinbarungen. "Sollte Tschechien den Beschluss fassen, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Kernkraftwerk Temelin erfüllt seien, dann ist das eine Provokation, die nicht akzeptabel ist." Pühringer verlangte erneut rechtliche Schritte: "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit - wir müssen rasch und entschlossen handeln." Eine Völkerrechtsklage müsse aber gut fundiert sein, so der Landeshauptmann weiter. Er appelliere daher an die Organisatoren der Grenzblockaden, der Regierung bis 30. Mai Zeit für die sorgfältige Vorbereitung zu geben und bis dahin keine weiteren Grenzblockaden durchzuführen.

"Keinen weiteren Aufschub in Sachen Völkerrechtsklage" dürfe es nach Ansicht des oberösterreichischen FPÖ-Chefs, des Nationalratsabgeordneten Lutz Weinzinger, mehr geben. "Die österreichische Bundesregierung kann nicht weiter tatenlos zur Kenntnis nehmen, dass die tschechische Regierung unsere Einwände und den seit Oktober 2005 vorliegenden Expertenbericht ignoriert." Gusenbauer und Umweltminister Josef Pröll "wären mehr als gut beraten, unserem nördlichen Nachbarn deutlich zu machen, dass für uns das Melker Abkommen noch längst nicht erfüllt ist", so Weinzinger und der FPÖ-Umweltsprecher, Nationalratsabgeordneter Norbert Hofer, in einer Presseaussendung.

(APA/red)