Affäre Pasching: Neue Anzeige des
Landes gegen Bürgermeister Fritz Böhm

Wurde im Mai zu 18 Monaten bedingt verurteilt Skandal um umstrittene Doppelbezüge

Affäre Pasching: Neue Anzeige des
Landes gegen Bürgermeister Fritz Böhm

Die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich hat eine neue Anzeige gegen den - wegen umstrittener Doppelbezüge rechtskräftig verurteilten - Bürgermeister von Pasching, Fritz Böhm, eingebracht. Grundlage sei eine anonyme Anzeige einer "scheinbar sehr gut informierten Person".

Zu den genauen Vorwürfen wollte man beim Land unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht nichts sagen. Der Zeitungsartikel berichtet jedoch vom Verdacht des Betrugs und der Untreue. Es gebe Ungereimtheiten um den Kauf einer Videoanlage für die Verkehrsüberwachung. Der Gemeinde soll dadurch ein Schaden von 38.300 Euro entstanden sein. Weiters gehe es in der Anzeige um finanzielle Vergünstigungen für einen Gasthauspächter im Ausmaß von 46.000 Euro oder um Alleingänge Böhms bei teuren Reinigungsverträgen. Immer wieder hätten dafür die Beschlüsse der zuständigen Gremien gefehlt, heißt es in dem Bericht.

Das Büro Stockinger betonte, es habe keine Initiativprüfung durch das Land gegeben. Die Gemeindeabteilung sei einer anonymen Anzeige nachgegangen, dazu sei sie verpflichtet. Auf Grund der Ergebnisse habe die Gemeindeaufsicht dann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Der Prüfbericht sei Böhm bereits am 16. Oktober zugestellt worden, kommende Woche werde er in einer Gemeinderatssitzung behandelt.

Böhm war Ende Mai wegen Amtsmissbrauchs, schweren Betrugs und Untreue zu einer unbedingten Geldstrafe von 41.400 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten - inzwischen rechtskräftig - verurteilt worden. Neue strafrechtlich relevanten Vorwürfen "gefährden die bedingte Verurteilung Böhms", so Stockinger gegenüber der Zeitung.

Böhm war in dem Prozess unter anderem schuldig gesprochen worden, weil er das Geschäftsführergehalt der mehrheitlich im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenfinanzierungsgesellschaft kassiert hatte und zusätzlich den vollen Bezug eines hauptamtlichen Bürgermeisters, obwohl ihm nur der verringerte eines nebenberuflichen Gemeindeoberhauptes zugestanden wäre. Das Amt des Bürgermeisters könne er aber weiter bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 ausüben, befand das Gericht.

(apa/red)