Affäre um Inserate von

Kanzler muss zum Staatsanwalt

Neben Josef Ostermayer jetzt auch Werner Faymann geladen

Affäre um Inserate - Kanzler muss zum Staatsanwalt © Bild: APA/EPA

Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Inseraten-Affäre offenbar nicht nur Medienstaatssekretär Josef Ostermayer sondern auch Bundeskanzler Werner Faymann zum Vorsprechen gebeten. Das berichtete Ö1 in seinem Mittagsjournal.

Faymann musste bereits im Februar die Fragen der Korruptionsermittler beantworten, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Michaela Schnell, bestätigte.

Keine Fristen
Die von der FPÖ initiierten Ermittlungen in Zusammenhang mit den Inseratenvergaben der ÖBB in Faymanns Amtszeit als Verkehrsminister sind von Seiten der Staatsanwaltschaft mittlerweile abgeschlossen. Ein Vorhabensbericht wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, die nun ihrerseits eine Stellungnahme abgibt, bevor der Ball zum letztlich entscheidenden Justizministerium wandert. Fristen gibt es für dieses Prozedere nicht.

Kommentare

Kanzler muss zum Staatsanwalt Und zwar hoffentlich nicht nur wegen Inseraten, sondern auch nach seiner Ruster Rede.

Auch Faymann müsste bewusst sein:
Die EU Verfassung, die heute zu tragen kommt und die er verteidigt, wurde schon 2005 in Frankreich abgelehnt.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

Wie hat der Ostermyer angeblich zur ÖBB gesagt? Angeblich hat er gesagt "Ich brauche 7 Millionen Euro für den Werner" und hat damit gemeint, dass er diesen ein bisschen hochloben kann, muss er in den SPÖ nahen aber auch anderen Medien Inserate schalten. Politgesinde verdammtes!

bisher läuft alles korrekt ... was für volles vertrauen in unsere justiz spricht. zuerst wird ostermayer, später (februar) dann auch faymann einvernommen. jetzt sind die ermittlungen abgeschlossen, ist der vorhabensbericht fertig, liegt bei der oberstaatsanwaltschaft. so weit, so gut.

diese gibt nun ihrerseits eine stellungnahme ab (dazu), aber dann "wandert der Ball zum letztlich entscheidenden Justizministerium". wie die wortwahl (ballspiel) schon sagt, wird\'s jetzt doch noch problematisch.

was soll das "schwarze justizministerium" mit dem akt des "roten bundeskanzlers" machen. wie objektiv bleiben aus "freundschaft in der koalition" oder "parteipolitischem konkurrenzdenken".
diese unlösbare zwickmühle gehört dringend abgestellt: weisungsungebundene oberstaatsanwälte".

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