"Wir können nicht trompeten, dass wir so für die Menschenrechte sind, auf eine internationale Gerichtsbarkeit pochen und uns gleichzeitig so verhalten", kritisierte der frühere ÖVP-Chef gegenüber dem "Kurier". "Wir sollten demnächst zu Fragen der Gerechtigkeit den Mund halten". Besonders schlimm sei der Fall deswegen, weil es sich bei Litauen, das Golowatow europaweit zur Fahndung ausgeschrieben hat, um ein post-kommunistisches Land handle. "Österreich hat die Werte der Demokratie und Gerechtigkeit zu Zeiten der kommunistischen Diktaturen mit sehr hoher Glaubwürdigkeit vertreten", sagte Busek. "Damit ist es vorbei."
Intervention Russlands wahrscheinlich
Busek sagte ironisch, er sei "fasziniert" von der Schnelligkeit der Staatsanwaltschaft im Fall Golowatow. Diese sei "ja nicht gerade für Schnelligkeit berühmt." Zu den Argumenten von Justizministerin Karl, die die rasche Freilassung Golowatows als menschenrechtlich geboten verteidigt hatte, meinte Busek: "Formal kann man mit dem Gesetz alles erklären. Es ist aber immer eine Frage des politischen Willens. Man wollte Herrn Golowatow offenbar rasch anbringen." Er gehe von einer Intervention Russlands über das Außenministerium aus.
Rücktrittsaufforderung an Minister
Auf die Frage, ob er den Rücktritt eines oder mehrerer Regierungsmitglieder in der Golowatow-Affäre fordere, sagte Busek: "An sich ja." Zurücktreten solle der, "der die politische Verantwortung dafür trägt. Das ist der, der sich dazu bekennt."
Golowatow wurde von Litauen mit einem Europäischen Haftbefehl wegen seiner Rolle während der "Blutnacht von Vilnius" im Jänner 1991 gesucht. 14 Menschen starben, als die von Golowatow befehligte Sondereinheit "Alpha" des russischen Geheimdienstes KGB den Fernsehturm der litauischen Hauptstadt ins Visier nahm.
Kommentare
Bitte, bitte Pssssst!
wieder ein wichtiger gutmensch... Soll er sich doch ruhig verhalten, in der Sonne liegen ein Buch lesen und einfach nur die Goschen halten. Es braucht ihm keiner mehr. Soll er sich erinnern was seine Partei schon alles aufgeführt hat. Immer diese Gutmenschen aus dem Hintergrund, wer hat ihm nach seiner Meinung gefragt?? Bekommt er wahrscheinlich wieder etwas geschenkt. Alles Heuchler und Nestbeschmutzer, müssten sofort aus gewiesen werden aus Österreich! Am besten nach Litauen Tschüß pötzgoschen!!!!!!!!!
Re: wieder ein wichtiger gutmensch... wunderschön geschrieben. deinem wortschatz und der unglaublichen grammatik-sicherheit nach solltest du vor der nächsten wahl sicherheitshalber überlegen, wo du das kreuzerl machst. falls nämlich wirklich deutschkenntnisse überprüft werden, könnte es sein, dass du dich danach sehr schnell am weg nach liatauen befindest (auf wunsch vielleicht sogar mit der "pötzgoschen").
Re: wieder ein wichtiger gutmensch... ja hast recht, hab net gschaut beim schreiben und schwub weg war der artikel, aber mei ist ja ka test hier. aber beruhigend das es so gscheite typen gibt in österr. darum sind wir in der pisastudie letzter. bist sicher ein oder eine ganz gute, im leben wahrscheinlich ah versager! solche besserwisser leibe ich eh ganz heiss. andere kristisieren aber selber an nix können.
Zivilcourage nennt man das, was Busek an den Tag legt!
Einer der letzten, wenn nicht der letzte korrekte Politiker Österreichs!
Noch nicht gekauft und bestochen von Lobbyisten, noch nicht eine Marionette von Konzernen!
Gäbe es mehr Buseks würde mir nicht grottenschlecht, wenn ich an unseren Politsumpf denke....
Re: Zivilcourage wenn dir schlecht wird dann geh kotzen, das kannst aber in einem anderen land machen. hier in Österr. gibt es leider solche typen wie dich, heimatland verräter und nestbeschmutzer. zu allem nur ja und amen sagen damit man in der großen welt immer gut da steht und buckeln. wahrscheinlich bist in der arbeit auch so ..runter tretten und hinauf buckeln, typisches österr. verhalten!
Re: Zivilcourage @missmarples
An Ihrem Kommentar merkt man, dass Qualtinger recht hatte. Der hat nämlich mal gemeint: " In Österreich gilt nicht der als Nestbeschmutzer, der ins Nest hineinmacht, sondern der, der sagt: Pfui gack hier stinkt\'s..."
Und logischerweise sind diejenigen, die rauf buckeln, nicht diejenigen, die kritisieren. Und Logik ist dem Menschen zumutbar.
Re: Zivilcourage missmarples vulgo binmaden vulgo News Redakltion!
Früher war wenigstens der Schwachsinn gescheiter, mit dem ihr in Threads Beiträge und Diskussionen anheizen wolltet...
Nur unsinnigen Müll schreiben ist ein bisserl zu wenig...
Minister-Rücktritt Solange alles innerhalb der österr. Gesetze gelaufen ist, muß auch kein Minister zurücktreten!!!
Der Busek soll sich endlich abseilen - niemand ist auf gerade seinen Senf scharf !!!
Nur weil angeblich die Optik schief ist (wer stellt das eigentlich fest? Die Balten? Die Skandinavier haben das Schengen-Visum ausgestellt ! Warum tritt dort keiner zurück?), braucht bei uns keiner zurücktreten !!!
Da kenne ich auch ein Beispiel: \"Alles nach geltenden Gesetzen\"! Weil ein Familienvater die Baugründe für seine Kinder wollte und sie nicht spottbillig an den Freund des Bürgermeisters verkauft hat, verschwanden wenig später Unterlagen aus dem Bauakt auf der Gemeinde. Wenig später war sein altes Haus, seit mehr als 50 Jahre ohne Probleme bewohnt, "unbewohnbar"!!!!
Der Bezirkshautpmann und Schulfreund vom Bürgermeister bestätigte die Richtigkeit der getroffenen Maßnahmen; alles nach geltenden Gesetzen. Auch die Volksanwältin (alle der gleichen Partei) fand das für OK........
Ein paar Narren gibts halt in der Partei ! Weil Busek keiner mehr zuhört ,das verkraftet er nicht,schimpft er auf die eigene Partei ,Alt ist er selber geworden,keine Erungenschaft
bravo herr busek in orf1 im rahmen des gespräches mit min. karl ging sie partout nicht auf die notiz ein, die sehr wohl von haft spricht .
es ist so unerträglich mit teilen dieser regierung und ihrer mediokrität leben zu müssen, dass man am liebsten flüchtem möchte .
Re: bravo herr busek hallo jari.tu das,gehst e nicht ab.nordkorea gibt dir asyl.
Wer will Busek noch hören ? Busek spielt doch nur den Übergescheiten,schadet nur der Partei ,Zeit ist das er auch in Alpach abgelöst wird !
Re: bravo herr busek tschüß schelich dich braucht dich eh keiner hier. geh mit bussek nach litauen. a....kricher!