Ärztestreiks und saftige Beitragserhöhung:
Ministerin Kdolsky zusehends unter Druck!

NEWS: Beliebtheitswerte sind in den Keller gesunken Auch innerhalb der eigenen Partei in Ungnade gefallen

Ärztestreiks und saftige Beitragserhöhung:
Ministerin Kdolsky zusehends unter Druck!

Andrea Kdolsky, ihres Zeichens schwarze Gesundheitsministerin, ÖVP-Vizechefin und der "bunte Vogel" der heimischen Politik, lässt keinen kalt. Aber diesmal erregt sie nicht mit offenherzigen Tanzvorstellungen oder Einblicken in ihr Privatleben die Gemüter. Nein, diesmal sind es just ihre Kollegen, die sie im Visier haben. Denn die Ärzte wollen gegen ihre Pläne streiken.

Allerdings hat sie gleich mehrere Großbaustellen in ihrem Ressort offen: das kritisierte Rauchergesetz, die umstrittenen Rückforderungen des Kindergeldes - und nicht zuletzt die große Gesundheitsreform. Eine Reform, die dringend notwendig ist.

Die Anzeichen dafür: "Die finanzielle Belastung der Menschen wird immer höher." Dabei seien allerdings nicht alle auf den ersten Blick sichtbar, weiß der Experte. "Die Packungsgrößen der Medikamente werden bei gleichbleibenden Preisen immer kleiner, die Selbstbehalte konstant erhöht und die Leistungen der Versicherungen bei steigenden Beiträgen immer weniger", sagt Gesundheitsexperte Ernest Pichlbauer.

2008 erfolgt Beitragserhöhung
Für jeden direkt spürbar wird ab 1. Jänner 2008 eine neue, zusätzliche Belastung. Dann müssen monatlich 0,15 Prozent mehr an den Staat abgeliefert werden, sieht der Gesetzesentwurf vor, den Kdolsky in Begutachtung geschickt hat. Pichlbauer ist davon überzeugt, dass Leistungen weiter gekürzt und die "Selbstbehalte noch deutlich angehoben werden".

Der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald kritisiert die laufende Anhebung der Selbstbehalte: "Bei Krücken und Rollstühlen sind sie schon deutlich gestiegen." Doch Grünewald hat noch weitere Bedenken: "Die höchsten Kosten verursacht sicher das Krankenhauspersonal. Über kurz oder lang wird es wohl hier zu Einsparungen kommen. Und das wäre dann eine Entwicklung in Richtung Fließbandmedizin."

Zur Sanierung des Systems schlägt Pichlbauer nicht eine Mehrbelastung der Menschen vor, sondern "eine tiefgreifende Strukturänderung." Ein erstet Schritt in diese Richtung scheiterte (vorerst) am Widerstand der Ärzte. Kdolskys Vorhaben, "Gesundheitszentren" einzurichten, hatte sofort eine Streikdrohung der Mediziner zur Folge. Geplant ist die Errichtung von Ärztezentren, in denen unterschiedliche Mediziner in einer Art großer Gemeinschaftspraxis unter einem Dach ordinieren. Die Ärzte warnen die Patienten nun jedoch davor, dass es dadurch in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, seinen Arzt auszusuchen, sondern jeder zugeteilt wird. Aus diesem Grund haben sie für den 8. November einen Streik angesetzt.

Auch intern unter Beschuss
Doch in genau diesem Streit sieht Meinungsforscher Bachmayer eine Chance für Kdolsky: "Wenn sie hier ruhig agiert, dann könnte sich das positiv auf ihr äußerst angeschlagenes Image auswirken." Kdolsky könnte einen Erfolg dringend brauchen. Zudem Kritik an ihr nicht nur von Ärzten und politischen Gegnern kommt.

Auch in den eigenen Reihen ist der Unmut über Kdolskys Verhalten groß. So löste ihr Vorschlag, die Kassen sollen die kompletten Kosten für eine Zahnbehandlung übernehmen, Kopfschütteln aus. Er könne diese Frau nicht mehr ernst nehmen, meinte nun Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf.

Daher wurden in letzter Zeit sogar Gerüchte über Kdolskys Amtsmüdigkeit laut. "Überhaupt nicht", konterte die Ministerin. "Das ist ein großartiger Job und eine hervorragende Herausforderung." Und tatsächlich könnte neben der Großbaustelle Gesundheitsreform schon bald die nächste große Aufgabe auf die Ministerin zukommen: Der Rechnungshof überprüft derzeit die Wiener Gebietskrankenkasse. Um deren Finanzen es alles andere als gut bestellt ist.

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