Ärztekammer wirft Regierung Versäumnis vor: 'Kassen-Kollaps ist politisches Kalkül'

Sanierung durch Erweiterung der Beitragsgrundlagen? Vorwurf an Kdolsky: 'Schleichende Entsolidarisierung'

Ärztekammer wirft Regierung Versäumnis vor: 'Kassen-Kollaps ist politisches Kalkül'

Angesichts der Finanznöte der Krankenkassen wirft Ärztekammer-Präsident Walter Dorner der Regierung "grobe Versäumnisse" bei der Sicherung des Gesundheitssystems vor. Er forderte eine unverzügliche Sanierung der Krankenkassen durch die Erweiterung der Beitragsgrundlagen und eine Wertschöpfungsabgabe für die Unternehmen. Eine Absage erteilte er Einsparungen bei ärztlichen Leistungen.

Dorner hat den Eindruck, dass "es politisches Ziel ist, das soziale und solidarische österreichische Gesundheitssystem zu zerstören". Die Koalitionsparteien wollten das Gesundheitswesen zentralisieren, um die Wirtschaft "über Gebühr zu entlasten, die Patienten so billig wie möglich abzuspeisen und unter Kontrolle zu bekommen". Dorner: "Der Kollaps der Krankenkassen ist politisches Kalkül auf dem Weg zur Verstaatlichung des Systems."

Vorwürfe an Kdolsky
"Ich weiß nicht, ob Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auch bewusst ist, dass die Regierung hier ein zynisches Spiel mit den Sorgen kranker Menschen betreibt. Jahrelang wurden die Krankenkassen über Gesetze bewusst mit systemwidrigen Aufgaben belastet." Der Ärztepräsident sieht darüber hinaus eine "schleichende Entsolidarisierung", da sich die Wirtschaft immer mehr aus der Finanzierung des Gesundheitssystems zurückziehe. Bei explodierenden Gewinnen und fallender Lohnquote müsse der Arbeitgeberanteil zur sozialen Krankenversicherung neu berechnet werden, um eine solidarische, leistungsgerechte Lastenverteilung zu erhalten. Überfällig sei auch die "verteilungskonforme" Erweiterung der Beitragsgrundlagen auf Mieten und Zinsen. Eine wesentliche Strukturmaßnahme wäre für Dorner die Reduktion des Finanzierungsbeitrages der Krankenkassen für die Spitäler. Zur Zeit geht rund ein Drittel der Krankenkassen-Beiträge automatisch in die Spitäler. Damit werde die Absicht, die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung auszubauen, "eindeutig unterlaufen".

Vor Kürzungen bei ärztlichen Leistungen warnte Dorner ausdrücklich. Schon jetzt würden die Kassenleistungen der aktuellen medizinischen Entwicklung nachhinken, weitere Verschlechterungen würden wohl auf massiven Widerstand der Bevölkerung stoßen. "Die Ärzteschaft wird die Patientinnen und Patienten über die drohenden Gefahren informieren", kündigte Dorner an. (APA/red)