Ärzte schließen für einen Tag Ordinationen:
Keine Bewegung in politischer Diskussion

Kündigung von Kassenverträgen ein Hauptkritikpunkt Gusenbauer: Gesundheitsreform ist "verhandelbar"

Ärzte schließen für einen Tag Ordinationen:
Keine Bewegung in politischer Diskussion © Bild: APA

Die Ärzte machen mit ihrem Protest gegen die Gesundheitsreform Ernst und gehen am Montag in Streik. Die rund 15.000 Ordinationen von Hausärzten, Fach- und Wahlärzten in ganz Österreich sollen aus Protest geschlossen bleiben, geht es nach der Ärztekammer. Die Versorgung der Patienten soll durch Notdienste und verstärkten Notarztbetrieb sowie in Ambulanzen sichergestellt werden. In der politischen Debatte über die Reform ist indes weiter keine Bewegung gekommen, auch wenn Kanzler Gusenbauer im Vorfeld des Streiks betonte, adss die Gesundheitsreform "verhandelbar" sei.

Die Regierungsvorlage liegt im Parlament, das Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nun am Zug sieht. Dort herrscht allerdings noch ein Tauziehen der Fraktionen über den Fahrplan im Sozialausschuss. Experten und Kritiker - also auch Ärztevertreter - sollen aber jedenfalls zu Wort kommen. Die erste Sitzung des Ausschusses ist für Dienstag, einen Tag nach dem Streik angesetzt - Tagesordnung gibt es aber noch keine. Noch vor dem Sommer will die Regierung das Paket im Parlament absegnen lassen.

Kündigung nach 5 Jahren Hauptkritikpunkt
Davor aber streiken die Ärzte. Hauptkritikpunkt der Ärztekammer ist die Möglichkeit, Kassenverträge nach fünf Jahren zu kündigen, wenn bestimmte (Qualitäts-)Kriterien nicht erfüllt werden. Auch die Möglichkeit zu Einzelverträgen, wenn kein Gesamtvertrag besteht, regt die Standesvertreter auf. Die Aut-idem-Regelung (Arzt verschreibt Wirkstoff, Apotheke sucht Medikament aus) wird ebenfalls abgelehnt, soll aber ohnedies erst ab 1. Jänner 2010 kommen, so die Regierungspläne.

Ordinationen bleiben geschlossen
Am Montag wird erst einmal gar nichts verschrieben: Die Ordinationen - bis auf jene der Zahnärzte - bleiben zu, die Ärzte nehmen österreichweit an einer Fülle von Veranstaltungen teil. Von der "Fortbildungskonferenz" in Wien bis zur öffentlichen "Vorsorgestraße" in Dornbirn will man zeigen, dass man nicht einfach blau macht. Solidaritätsaufforderungen unterschiedlichster Intensität machten zuvor die Runde: Während die Wiener Ärztekammer ihre Mitglieder per Rundschreiben zum Mitmachen aufforderte, wurden den Oberösterreichischen auch eine Art öffentliches Outing in Aussicht gestellt, sollten sie nicht mitmachen. Unterschiedlich auch die Prognosen: Während man im Hauptverband gehört haben will, dass längst nicht alle Mediziner mittun, erwartet die Wiener Ärztekammer, dass "die meisten mitmachen werden".

Gusenbauer: Gesundheitsreform "verhandelbar"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat im Vorfeld die "Wichtigkeit und Notwendigkeit einer zügigen Gesundheitsreform" betont. Schritte zur Sicherung des Gesundheitssystems seien unabdingbar, aber auch "verhandelbar", so der Kanzler in einer Aussendung: Die Regierung sei Änderungsvorschlägen gegenüber aufgeschlossen, so sie der Absicherung des Gesundheitssystems dienten. Er verwies dafür auf die parlamentarische Beratung der Gesetze.

Diese sollte "sowohl von der Ärztekammer als auch von den Ländern als Möglichkeit verstanden werden, Änderungen der Regierungsvorlage zu diskutieren und Alternativen vorzuschlagen", erklärte Gusenbauer. Wesentlich sei, die "definierten Ziele" - etwa die Vermeidung von weiteren Selbstbehalten oder Beitragserhöhungen - zu erreichen.

Welche Maßnahmen im Detail zur Erreichung dieser Ziele führen, sei dabei "nicht so entscheidend": Kämen von Kammer oder Ländern Vorschläge, die das gleiche Ziel, "nämlich die Absicherung des Gesundheitssystems sowie die Teilnahme der Bevölkerung am medizinischen Fortschritt verfolgen und erreichen lassen", sei die Bundesregierung "jedenfalls zu Veränderungen bereit". Klar müsse aber allen Beteiligten sein, "dass jetzt gehandelt werden muss", so Gusenbauer. "Nur Nein zu sagen, löst mit Sicherheit kein Problem." Ansonsten drohten nämlich "viel tiefgreifendere Eingriffe im Gesundheitssystem".

(apa/red)