Ärzte-Protest gegen Einsparungen in Wien:
"Patientenbegehren" & Versammlung an Uni

Gegen Honorardeckelungen und Politik "gegen Ärzte" Aufruf zur Unterstützung des "Patientenbegehrens"

Mehrere hundert Kassenärzte haben im Audimax der Wiener Universität gegen Einsparungen im Gesundheitssystem protestiert. Ärztekammer-Präsident Walter Dorner warnte dabei vor drohenden Rationierungen in der medizinischen Versorgung und rief die Ärzte zur Unterstützung des "Patientenbegehrens" der Kammer auf. Kritik setzte es erneut an dem als "Ex-Sozialfighter" titulierten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Dorner beklagte die Finanzmisere der Krankenkassen und die Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen: "Diese Ignoranz seitens der Politik könnte nämlich der Grundstein für eine Zwei-Klassen-Medizin nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich sein." Der Kammerchef sprach von fruchtlosen Interventionen gegen die Veranstaltung und die Kampagne. "Aber wir werden uns nicht abhalten lassen, die Bevölkerung über ihre Pläne zu informieren", so Dorner.

Audi Max-Versammlung
Johannes Steinhart, Chefverhandler und Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, wurde in dem 750 Personen fassenden Saal - angemeldet hatten sich laut Kammer mehr als 1.200 - mit Jubel begrüßt. Er schilderte die jahrelange Zermürbung durch Einsparungsdruck, die Titulierung als "Kostenverursacher, Verhinderer und Einbetonierer" sowie immer neue Kürzungspläne gegen die Ärzte. "Es reicht", so seine Schlussfolgerung: "So kann es nicht weitergehen. Daher gehen wir in die Offensive, denn das können wir uns auf die Dauer nicht gefallen lassen."

Honorardeckelung
Steinhart erinnerte an die im Dezember durch die Kammer unterbrochenen Verhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Das Angebot eines Honorardeckelung mit einem Plus von 1,5 Prozent hätte den Ärzten 2008 mit 388 Mio. Euro weniger gebracht, als die Weiterführung des aktuellen Vertrags, deren Honorarsumme die Kammer mit 397 Mio. Euro veranschlagt.

"Höhepunkt der Haltungschuzpe"
Als "Höhepunkt der Haltungschuzpe" bezeichnete Steinhart Regierungspläne, statt eines Gesamtvertrags Einzelverträge zu schaffen und damit die Solidarisierung der Ärzte zu verhindern. Deckelungen seien eine "sagenhafte Sauerei", und die angedachten befristeten Einzelverträge für Kassenärzte würden die Mediziner zum Schaden der Patienten erpressbar machen.

Norbert Jachimowicz von der Kurie niedergelassener Ärzte appellierte dafür, die Patienten umfassend zu informieren, denn nur das fruchte bei der Politik mit Gusenbauer an der Spitze: "Vor den Ärzten fürchten sie sich nicht, aber vor den Wählern, den Patienten, fürchten sie sich schon." Auch er malte ein drastisches Bild: "Man möchte uns zu Befehlsempfängern eines ökonomiedominierten Systems machen, dem die Menschlichkeit abhandengekommen ist."

Erst der Anfang
Für die Ärztekammer war die Veranstaltung der Auftakt ihrer Kampagne. Steinhart sprach von "systematischen Eskalationsstufen", die man sich noch vorbehalte.

(apa/red)