Ärzte-Ordinationen schließen am 16. Juni:
Protestmaßnahme gegen Gesundheitsreform

Weitere Schließungen Ende Juni nicht ausgeschlossen Opposition: "Ergebnis eines Regierungsversagens"

Ärzte-Ordinationen schließen am 16. Juni:
Protestmaßnahme gegen Gesundheitsreform © Bild: APA/DPA/Steffen

Die Ärzte werden aus Protest gegen die von der Regierung ausgearbeitete Gesundheitsreform am 16. Juni streiken und die Ordinationen geschlossen halten. Die außerordentliche Vollversammlung der Ärztekammer hat in einer Resolution außerdem gedroht, an fünf weiteren Tagen Ende Juni und Anfang Juli Ordinationsschließungen abzuhalten, sollte es bei der parlamentarischen Behandlung der Gesundheitsreform ab 17. Juni keine Änderungen am vorgelegten Entwurf geben. Und für den 7. Juli wurde außerdem eine Großdemonstration der Ärzteschaft in Wien in Aussicht gestellt.

Die ersten drei Streiktage würden damit mitten in die Fußballeuropameisterschaft fallen. Konkret sind weitere Ordinationsschließungen für den 26. und 27. Juni geplant. Im Juli sind es der 7., 8. und 9. Juli, an denen alle 15.000 Ordinationen - auch jene der Wahlärzte - mit Streik drohen.

Dorner: Fünf-Jahres-Befristung "muss draußen sein"
Ärztekammer-Präsident Walter Dorner erklärte bei einer Pressekonferenz, er setze auf den Sozialausschuss am 17. Juni. Er sei "guter Dinge, dass das Parlament ein anderes Vorgehen wählt" als die Regierung. Angesprochen auf Punkte, die keinesfalls mehr in der Gesundheitsreform enthalten sein dürften, nannte Dorner die Fünf-Jahres-Befristung bei den Verträgen. "Das muss draußen sein." Die niedergelassenen Ärzte dürften nicht in den Ruin geführt werden. Dorner forderte auch den "Rückzug der Wirtschaftskammer" aus allen Gremien der Gebietskrankenkassen. Und es sei "vollkommen inakzeptabel", dass eine Organisation wie die Sozialversicherung Qualitätskriterien im medizinischen Bereich kontrollieren soll. Was das genannte Einsparpotenzial von 163 Millionen Euro betrifft, gibt Dorner zu bedenken, dass man nicht die 15 Prozent niedergelassene Ärzte verantwortlichen machen könne. Das Finanzloch betrage insgesamt 700 Millionen Euro.

Keine negativen Auswirkungen für Patienten
Negative Auswirkungen durch den Streik auf die Patienten sieht Dorner nicht. "Wenn Patienten krank werden, werden wir dafür sorgen, dass sie versorgt werden". Laut Ärztekammer gibt es jährlich 80 Millionen Arztkontakte, das würde bei 200 Ordinationstagen einen Schnitt von 400.000 Kontakten pro Tag bedeuten. Dazu kämen noch rund 40 Millionen Kontakte jährlich bei den Zahnärzten, die ebenfalls von der Reform betroffen seien und die Maßnahmen der Ärztekammer unterstützten.

Opposition: "Schweres Regierungsversagen"
Die Opposition macht die Regierung für die von den Ärzten beschlossenen Ordinationsschließungen am 16. Juni verantwortlich. Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald meinte, diesen Beschluss der Ärztekammer "kann sich die Regierung auf die Fahnen heften". Das sei "das Ergebnis eines schweren Regierungsversagens". Auch nach Ansicht von BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner trägt die Regierung "die volle Verantwortung" dafür. Und für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein handelt es sich um eine "berechtigte Notwehrmaßnahme auch im Interesse der Patienten".

Kdolsky: Schließung "nicht nachvollziehbar"
Für Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ist es "nicht nachvollziehbar, dass die Ärztekammer trotz des von der Regierung gezeigten Entgegenkommens in den Verhandlungen nun zu Ordinationsschließungen aufruft". Die Gesundheitsministerin bezeichnete es in einer Aussendung als "nicht richtig und nicht nachvollziehbar", wenn nun versucht werde, "auf dem Rücken und zu Lasten der Patientinnen und Patienten" politischen Druck zu erzeugen. (apa/red)