Ärzte wollen GKK vor Wirtschaft schützen: Selbstverwaltung muss erhalten bleiben

Vollversammlung beschließt einstimmig Resolution Leitl weist Forderungen in stellungnahme zurück

Ärzte wollen GKK vor Wirtschaft schützen: Selbstverwaltung muss erhalten bleiben

Die Ärztekammer fordert den Rückzug der Wirtschaftskammer aus allen Gremien der Gebietskrankenkassen. Eine entsprechende Resolution wurde bei der außerordentlichen Vollversammlung der Ärztekammer in Wien einstimmig angenommen. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl wies diese Forderung entschieden zurück.

In ihrer Resolution begründet die Ärztekammer die Forderung damit, dass die Gebietskrankenkassen die Selbstverwaltungen der Versichertengemeinschaft seien. "Daher sollen auch Vertretungen der Versicherten entscheiden, wie und nach welchen Kriterien die Versorgung erfolgen soll. Unternehmer sind bei der SV der gewerblichen Wirtschaft versichert und haben bei dieser Versicherung alle Mitgestaltungsrechte. Bei den Gebietskrankenkassen sollten sich aber Unternehmer aus allen Bereichen zurückziehen, da Arbeitgeberbeiträge nichts anderes sind, als Lohnbestandteile, die an den Arbeitnehmer nicht zur Auszahlung gelangen, sondern direkt weitergeleitet werden", heißt es in der Resolution.

Schulden der Wirtschaft
Die Ärztekammer verweist auch darauf, dass die Wirtschaft bei den Sozialversicherungsträgern Schulden in der Höhe von ca. 900 Millionen Euro habe. "Es mutet nicht gerade vertrauenserweckend an, wenn diejenige Einrichtung, die die größten Schuldner repräsentiert, die Verantwortung für die Gebietskassen übernehmen will." Außerdem sei die Wirtschaftskammer die Interessenvertretung diversester Leistungsanbieter und Unternehmer, die mit den Gebietskrankenkassen in Vertragsverhältnissen stehen. Durch die nicht vorhandene Trennung von Zahler und Anbieterseite, könne es zu Intransparenzen oder Bevorzugungen kommen, die für die gesetzliche Krankenversicherung nachteilig seien.

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl wies diese Forderung entschieden zurück. "Wenn (Ärztekammer-Präsident Walter) Dorner statt (Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz) Kopf die Verantwortung übernehmen möchte, dann können wir darüber reden." Aber dann müsste die Ärztekammer auch ihr Vermögen einsetzen, um die finanziell angeschlagenen Kassen zu sanieren, meinte Leitl.

(apa/red)