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Ärger in Italien und Österreich über UN-Prüfung zu Menschenrechten

Kurz fordert Klarstellung - Italien droht mit Kürzung der UNO-Beiträge

Die Regierungen von Österreich und Italien haben am Dienstag verärgert auf die geplante Überprüfung ihrer Flüchtlingspolitik durch die UN-Menschenrechtskommission reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte eine "Klarstellung" von den Vereinten Nationen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte gar mit einer möglichen Kürzung der UNO-Beiträge.

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte am Montag die Entsendung von Teams nach Italien und Österreich angekündigt, um den Umgang mit Migranten zu prüfen. In Italien sollen Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen afrikanischer Abstammung und Roma überprüft werden. Im Zusammenhang mit Österreich sprach Bachelet von einer "Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden".

"Ich verteidige Österreich gegen jeden ohne Begründung in den Raum gestellten Verdacht", teilte Kurz am Dienstag in einer Aussendung mit. Der Bundeskanzler verlangte eine "Klarstellung" der UNO, "um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll". Insbesondere gelte es zu klären, "wie und warum es zur Entscheidung kam, dass genau Österreich überprüft werden soll". Um die Glaubwürdigkeit der UNO zu bewahren, sei "volle Transparenz das Gebot der Stunde", betonte der Kanzler. Er hoffe, dass sich die UNO nach einer "raschen Klärung der Situation in Österreich (...) wieder jenen Ländern widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen sowie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit tagtäglich verletzt werden".