Die Arbeitnehmer erhalten Lohnerhöhungen über der (laut OeNB) 1,5-prozentigen Inflationsrate, nämlich plus 2,7 Prozent bei den Metallern, 2,3 bei den Beamten oder 2,35 im Handel. Politiker bekommen 1,8 Prozent mehr. Für Pensionisten liegt die Erhöhung zwischen 3,6 und 1,8 Prozent. Für Langzeitversicherte wird die Hackler-Pension ohne Abschläge wieder eingeführt.
Entlastung für Arbeitende
Als kleiner Teil der Steuerreform der türkis-blauen Regierung werden Geringverdiener und Selbstständige entlastet. Bauern und Gewerbetreibende zahlen nur noch 6,8 statt 7,65 Prozent an Krankenversicherungsbeiträgen. Bei den Arbeitnehmern gibt es einen 300-Euro-Bonus bis 21.500 Euro Jahreseinkommen.
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Familienbonus wird erstmals rückerstattet
Wer den Familienbonus nicht schon im Vorfeld beantragt hat, bekommt ihn 2020 erstmals über die Steuererklärung rückerstattet. Steuerlich interessant ist, dass die Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes bei der Normverbrauchsabgabe Autos mit hohem Treibstoffverbrauch teurer macht. Quasi im Gegenzug gibt es erstmals die Möglichkeit für steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter. Abgewickelt wird all das in neu strukturierten Finanzämtern, die zu Jahresmitte zum "Finanzamt Österreich" zusammengelegt werden.
Neue Krankenkasse
Im Bereich der Gesundheit werden 7,2 Mio. Menschen von den Gebietskrankenkassen in die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) transferiert. E-Cards werden nur noch mit Foto ausgegeben, und der elektronische Impfpass wird in Wien, Niederösterreich und der Steiermark ausprobiert. Das Pflegegeld wird ab nun reglemäßig erhöht - nämlich jährlich (angepasst an die Pensionen) und in allen sieben Stufen.
Neue Sozialhilfe nur in Nieder- und Oberösterreich
Die neue einheitliche Sozialhilfe, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt, ist zwar schon beschlossen. Weniger Geld bei vielen Kindern oder mit schlechten Deutschkenntnissen wird es vorerst aber nur in Nieder- und Oberösterreich geben. Alle anderen Länder warten auf das ausstehende Urteil des Verfassungsgerichtshofs.
Plastiksackerl wird verboten
Mit Jahresbeginn tritt das Plastiksackerlverbot in Kraft, nur noch Restbestände dürfen abverkauft werden. Kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel wird es aber weiter geben. Auch die letzten Überbleibsel der Käfighaltung für Legehühner werden verboten. Klosterneuburger dürfen sich mit "KG" auf ihr eigenes Nummerntaferl-Kürzel freuen.
Wenige Wahlen 2020
Der Wahlkalender für 2020 ist eher kurz. Gewählt werden die Landtage im Burgenland und in Wien sowie die Gemeinderäte in Niederösterreich und der Steiermark (ohne Graz). Auch die Wirtschaftskammerwahl steht an.
