'Änderung nur wenn auch in anderen Ländern': Orban bleibt bei Mediengesetz hart

Ungarns Regierungschef weist zahlreiche Kritik zurück Land übernimmt heute EU-Ratsvorsitz von Belgien

'Änderung nur wenn auch in anderen Ländern': Orban bleibt bei Mediengesetz hart © Bild: APA/EPA/Kovacs

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bleibt auch nach internationaler Kritik im Streit um das nationale Mediengesetz hart. Änderungen an dem Gesetz könne es nur dann geben, wenn entsprechende Passagen im Medienrecht anderer Ländern geändert würden, sagte der konservative Politiker gegenüber Journalisten in Budapest.

Zugleich betonte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Ungarn akzeptiere jegliches Verfahren, das die EU in dieser Frage eröffne. Doch müsste dabei der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung der EU-Staaten gewahrt bleiben.

"Mix aus Gesetzen anderer EU-Länder"
In dem ungarischen Mediengesetz gebe es keine einzige Passage, die sich nicht auch in Gesetzen anderer EU-Staaten fände, betonte Orban. "Wir haben es zusammengestellt aus verschiedenen Segmenten der Mediengesetze europäischer Länder." Daher dürfe die EU auch nicht mit zweierlei Maß messen. "Ich kann mir nicht eine Situation vorstellen, wo die EU sagt, dass diese oder jene Passage des ungarischen Mediengesetzes geändert werden sollte, während das deutsche, französische oder dänische Mediengesetz unverändert bleibt, obwohl es dieselbe Passage enthält." Orban versicherte, kein Element des ungarischen Gesetzes verstoße gegen europäische Normen.

Orban erwartet Rückzug von Frankreich
Orban wies insbesondere Kritik der Regierungen von Frankreich und Deutschland an dem ungarischen Mediengesetz zurück. "Ich erachte es als unnötig und überstürzt wie Deutschland und Frankreich reagiert haben." Zu Frankreich, das wie Berlin Änderungen an dem Gesetz verlangt hatte, betonte Orban, er wolle zwar nicht auf Aussagen eines Regierungssprechers reagieren, doch sollte Paris in dieser Angelegenheit "auf die Ebene der Realität und zu einer rationalen Diskussion zurückkehren". Deutschland habe seine anfängliche Kritik in Form von Aussagen eines Außenamtsbeamten bereits zurückgezogen, behauptete Orban. Dies erwarte er auch von Frankreich. In Frankreich könne der Chef des Fernsehens von der Regierung ernannt werden, in Ungarn jedoch nicht, dennoch zweifele er nicht daran, dass Frankreich ein demokratisches Land sei, betonte er. "Kein Land hat das Recht, uns zu kritisieren, einschließlich Frankreich."

Kritik als "Beleidigung"
Der Ministerpräsident bezeichnete die internationale Kritik an Ungarn wegen dem Mediengesetz zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft als "Beleidigung". Gleichzeitig räumte er "taktische Fehler" ein. "Ich stimme zu: Es war ein schlechter Start. Niemand will so starten", sagte er in Hinblick auf den EU-Ratsvorsitz, den das Land am 1. Jänner für sechs Monate übernommen hat. Er hätte aber nie gedacht, dass die Debatte um das Mediengesetz einen Einfluss auf die Präsidentschaft haben würde. Das Gesetz wolle er verteidigen. "Die schlimmste Politik ist, wenn man wegen Druck nachgibt."

Oban verteidigte auch Steuern
Orban verteidigte außerdem erneut die strittigen Sondersteuern vor Kritik internationaler Unternehmen, die eine Diskriminierung beklagt hatten. Sowohl im Banken- als auch im Energiesektor würden ungarische Konzerne die größten Abgabensummen entrichten. Sein Ziel sei es, Ungarn wettbewerbsfähig zu machen, auch im Vergleich mit China und Brasilien. Für 2011 strebe Ungarn ein Defizit von 3,0 Prozent an. Seit Juni sei es gelungen, die Neuverschuldung von 7,5 Prozent auf 3,8 Prozent durch drastische Reformen abzubauen. Bis 2014 strebe Ungarn eine Reduktion der Gesamtverschuldung auf 70 bis 73 Prozent des BIP an. In der neuen ungarischen Verfassung will Orban ein Ziel von maximal 50 Prozent verankern, wie er sagte.

Angesprochen auf Kommentare in US-Medien, die Orbans Regierungsstil mit jenem des russischischen Ministerpräsidenten Putin verglichen, betonte er, er sei früher bereits von der Presse mit dem deutschen Diktator Adolf Hitler und dem italienischen "Duce" Benito Mussolini verglichen worden. "Das ist beleidigend für Ungarn, weil Ungarn ist eine Demokratie."

(apa/red)

Kommentare

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Ung. Diktator als EU-Ratsvorsitzender Daß man so einen überhaupt auf diesen Sessel läßt. Das zeigt doch wieder einmal mehr, wie dieser Verein tickt. Ungarn-Diktator gegen Europ.Unions-Diktatur,.. das kann ja heiter werden.

Berndorferbaer melden

Re: Ung. Diktator als EU-Ratsvorsitzender abwarten und tee trinken, der ist sowieso nicht mehr lang ministerpräsident, es sind schon zu hauff die kleinen "schwarz gekleideten männlein" am werken, die bei der letzten wahl ins parlament eingezogen sind. mit denen wird orban und auch gesamt-ungarn, noch seine freude und arsch-leiden haben.

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