"Ändern Sie ihren Kurs, Mister Obama": Republikaner feiern Wiederauferstehung

US-Präsident erleidet bei Kongresswahlen Schlappe Setzt die "Grand Old Party" jetzt auf totale Blockade?

 "Ändern Sie ihren Kurs, Mister Obama": Republikaner feiern Wiederauferstehung

Ein erdrutschartiger Sieg und "Tea Time" im US-Repräsentantenhaus, aber weiter eine Mehrheit für die Demokraten im Senat: Die als Referendum über die bisherige Amtszeit von Präsident Barack Obama geltenden Zwischenwahlen zum Kongress haben der Opposition den totalen Triumph verwehrt und die Regierungspartei mit einem blauen Auge davonkommen lassen. Neuer starker Mann im Repräsentantenhaus ist der Republikaner John Boehner, der mit Obama bereits ein erstes Gespräch geführt hat.

Der designierte künftige republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses erklärte, Obama habe ihm zum Gewinn der Mehrheit gratuliert. Man habe in einem kurzen und angenehmem Gespräch diskutiert, wie die Hauptanliegen der Wähler - Überwindung der Wirtschaftskrise und Abbau der Arbeitslosigkeit - erreicht werden könnten.

Boehner hatte zuvor in einer ersten Stellungnahme den Wahlsieg seiner Partei als Auftrag für einen Politikwechsel gewertet. Mit ihrem Votum bei den Kongresswahlen hätten die Bürger der Politik Obamas ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, sagte Boehner in Washington. „Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!“, sagte Boehner.

"Tea Time" im Repräsentatenhaus
Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner, getragen von Zugewinnen der erzkonzservativen Tea-Party-Bewegung, mindestens 59 Sitze hinzu, 40 hätten für die Mehrheit gereicht. Sie werden künftig mindestens 237 der 435 Abgeordneten stellen, bisher waren es nur 178 gewesen. Zudem lagen Republikaner in 13 weiteren Bezirken in Führung. Ein führender Politiker der Tea-Party-Bewegung, Rand Paul, sagte nach seinem Sieg bei der Wahl des Senatssitzes von Kentucky: "Heute Nacht gibt es eine Tea-Party-Flutwelle." Sollten sich alle in Führung liegenden Republikaner durchsetzen, wären es der größte Zugewinn der Partei seit 1938, als sie 80 Sitze dazugewann.

Senat bleibt in demokratischer Hand
Schon in Umfragen waren Obama und den Demokraten wegen einer großen Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage, der unvermindert hohen Arbeitslosigkeit und zentralen Politikfeldern wie der Gesundheitsreform große Verluste prognostiziert wurden. Während im Repräsentantenhaus der Verlust der Mehrheit erdrutschartig erfolgte, blieb der in Senat in demokratischer Hand. Republikaner gewannen zwar in den ersten Entscheidungen sechs Senatsmandate hinzu, die Demokraten behaupteten aber in West Virginia und Kalifornien Sitze, die für den Gewinn der Mehrheit als zentral galten. Für eine Mehrheit hätten die Republikaner zehn Sitze hinzugewinnen müssen.

Enttäuschung über Obama
Vor allem im Repräsentantenhaus sorgten offenbar Wählerunmut und Enttäuschung über Obama für einen Durchmarsch der Republikaner und deren Tea-Party-Flügel. Eine Ikone dieser Bewegung ist die frühere Vizepräsidentschaftskandidatin und ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin. Fast vier von zehn in Umfragen befragten US-Bürger sagten, ihnen gehe es finanziell schlechter als vor zwei Jahren, dem Zeitpunkt von Obamas Amtsantritt. Die Republikaner hatten erbittert zentrale politische Entscheidungen Obamas bekämpft, darunter das Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Gesundheitsreform und eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Wirtschaft 2008. Zentrales Gegenargument der Republikaner: zuviel Einflussnahme des Staates.

Als möglicherweise entscheidend für den Erhalt der demokratischen Mehrheit im Senat galt der Sieg des demokratischen Kandidaten Joe Manchin in West Virginia und der demokratischen Amtsinhaberin Barbara Boxer in Kalifornien. Prestigeträchtig war auch die Wahl des Demokraten Jerry Brown zum Nachfolger von Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten durfte.

Schlappe auch bei Gouverneurswahlen
Bei den 37 Gouverneurswahlen gab es nur wenige Lichtblicke für die Demokraten. In den Staaten New York, New Hampshire, Arkansas und Maryland verteidigten sie ihre Ämter. In New York gewann Andrew Cuomo laut Wählernachfragen der Nachrichtenagentur AP gegen den Kandidaten der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, Carl Paladino. Cuomo tritt damit in die Fußstapfen seines Vaters Mario, der von 1983 bis 1994 Gouverneur von New York war.

In zehn Staaten gewannen Republikaner aber gegen demokratische Amtsinhaber, zudem sicherte sich die Partei die Mehrheit in mehreren Staatsparlamenten. Das ist von großer Bedeutung, weil die Staaten die Aufgabe haben, die Kongressbezirke zu überprüfen und eventuell zu verändern. Das kann über die Wahlchancen eines Kandidaten mit entscheiden.

Blockade oder Kooperation?
Ohne eine Mehrheit seiner Demokraten im Kongress wird es für Obama künftig schwieriger, politische Vorhaben in die Tat umzusetzen. Innenpolitische Themen beherrschten den Wahlkampf, eine republikanische Mehrheit im Kongress könnte aber auch Folgen für wichtige außenpolitische Ziele Obamas bei Abrüstung und Klimawandel haben. Die unterschiedlichen Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses stellen die beiden Parteien vor die Entscheidung, eine Politik der Kompromisse und der Kooperation zu machen - oder sich gegenseitig zu blockieren.

(apa/red)

Kommentare

Leider verstehen die Amis ihren Obama nicht... Leider hat Obama "nur" Stimmen aus dem Mittelstand und Hispanos. Die wahren Entscheidungsträger kommen aber nicht aus der Wählerschicht (Hispanos, Schwarze) und damit hat er ausgesch.. bei dieser im amerikanischen System "wichtigen" Wählerschaft.
USA hat auch so seine Probleme mit einem Präsidenten, der sozial ist. Für die Amis muss er stark, sprich Kriege führen und nicht abziehen lassen. Siehe desatrösen Bush. 9/11 hat ihn nicht an einer 2. Amtszeit scheitern lassen. Krieg- und die Wiederwahl war gesichert.
Obama gibt den Menschen Gesundheitsvorsorge. Das ist in einem Land das nur aus Egoismus besteht, für die Mehrheit nicht zu verstehen und sichert auch nicht so viele Arbeitsplätze wie die Kriegsmaschinerie.

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so schnell verblast der Schein des Psuedo-Messias Obama.

S/A/R melden

Re: so Weil ein Messiahs zuviel ist für die US of A. Die stehen eher auf Cowboy Helden und Rambos!

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Re: so abgesehen davon war dieses Messias-Getue eine reine Erwartungshaltung der Bevölkerung, frei dem dem Motto: Fahr die Karre aus dem Dreck, die Bush dort reingerollt hat!

Insofern muß man der Kronenzeitung einmal rechtgeben wenn sie schreibt: Die Amis die ticken nicht richtig...

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