Ägypten von

Proteste am Jahrestag

Vor zwei Jahren trat Mubarak zurück – Demonstrationen und YouTube-Verbot

Proteste in Ägyptens Hauptstadt Kairo. © Bild: Reuters/MOHAMED ABD EL GHANY

Auch zwei Jahre nach dem Rücktritt Mubaraks kommt das Land am Nil nicht zur Ruhe: Gegner der islamistischen Regierung haben Montagfrüh den zentralen Tahrir-Platz in Kairo für eine Protestaktion gesperrt. Am zweiten Jahrestag des Sturzes von Langzeitpräsident Hosni Mubarak wollen sie unter dem Motto "Das Volk will den Sturz des Regimes" demonstrieren.

Die "Mugamma", ein gigantischer Behördenkomplex, in dem jeden Tag Tausende von Ägyptern und Ausländern Pässe, Aufenthaltsgenehmigungen und andere Dokumente beantragen, war von Regierungsgegnern bereits am Vortag abgeriegelt worden.

Zu den Protestmärschen, die auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast enden sollen, hatten mehrere Parteien und Revolutionsgruppen aufgerufen. Sie kritisieren die Politik der Regierung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Ihr Protest richtet sich auch gegen das Innenministerium. Sie werfen der Polizei vor, sie wende heute die gleichen brutalen Methoden an wie das alte Regime.

Mubarak (84) war am 11. Februar 2011 vom Militär zum Rücktritt gezwungen worden. Er wurde später inhaftiert und wegen der Tötung von Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Der Prozess soll demnächst wiederholt werden.

YouTube-Verbot

In der ohnehin aufgeheizten Stimmung sorgte ein Gerichtsbeschluss für neuen Unmut: Die Internetplattform YouTube soll für einen Monat gesperrt werden.

Die Kairoer Justizbehörde begründete dies damit, dass einige Inhalte den Islam beleidigten. Das Gericht bezog sich unter anderem auf den umstrittenen Film "Unschuld der Muslime", der den Propheten Mohammed als Frauenheld, Homosexuellen und Päderasten verunglimpft. Das verhängte Verbot soll auch für andere Internetseiten gelten, die das Video veröffentlicht haben.


Der Film war im Sommer 2011 in der Nähe von Los Angeles gedreht worden. Im Internet veröffentlichte Ausschnitte lösten im vergangenen September massive Proteste in der islamischen Welt aus. Dabei gab es mehrere Tote.

Vorwand um regierungskritische Programme zu verhindern?

Über das Verbot empört sich nun vor allem die Jugendbewegung, die im Internet sehr aktiv ist. Allerdings könnte eine Beleidigung des Islam nur ein Vorwand für die Sperrung sein. Möglicherweise zielt diese in erster Linie auf regierungskritische Fernsehprogramme ab. Viele Ägypter schauen diese Programme vor allem auf YouTube.

Nach dem zweiten Jahrestag der "Revolution des 25. Jänner", die 2011 zum Sturz von Langzeitpräsident Mubarak und seiner Regierung geführt hatte, gab es in Ägypten die schlimmsten Ausschreitungen seit dem Amtsantritt Mursis.

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