Ägypten von

Neue Verfassung gebilligt

Höhere Beteiligung als 2012 - nun soll auch wieder neu gewählt werden

Ägypten billigt neue Verfassung © Bild: imago/Xinhua

Ein halbes Jahr nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi durch das Militär haben die Ägypter eine neue Verfassung angenommen. 98,1 Prozent der Teilnehmer des Referendums am vergangenen Dienstag und Mittwoch stimmten dem Entwurf zu, gab die ägyptische Wahlkommission in Kairo bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,6 Prozent.

Das neue Grundgesetz enthält formell mehr Rechte für die Bürger als die früheren Verfassungen, privilegiert aber zugleich das Militär. Die islamistische Muslimbruderschaft des im Sommer nach Massenprotesten entmachteten Mursi hatte zu einem Boykott aufgerufen. Die Islamisten sprachen von einem "Triumph" ihres Boykottaufrufs und bezeichneten die Abstimmung als "Farce". Menschenrechtler und Beobachter kritisierten ein Klima der Einschüchterung, das einen fairen Wettstreit zwischen Befürwortern und Gegnern der neuen Verfassung unmöglich gemacht habe.

Wichtiger Stimmungstest für Armeechef

Die Volksbefragung galt als wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Der Vizeregierungschef und Verteidigungsminister ist seit der Entmachtung Mursis der "starke Mann" in Ägypten. Sisi kündigte bereits an, bei der Präsidentschaftswahl, die noch im Frühjahr stattfinden soll, zu kandidieren, wenn "das Volk dies will". Er gilt bei einer Kandidatur als Favorit.

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hatte vor dem Volksentscheid verkündet, dass sie eine höhere Beteiligung als die am Verfassungsreferendum unter Mursi von 2012 als "Sieg" ansehen werde. 2012 hatten 32,9 Prozent der 53 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Davon stimmten 63 Prozent mit "Ja". In der Summe stimmten also mehrere Millionen Menschen mehr für das neue als für das alte Grundgesetz. Eine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit von Volksabstimmungen war nicht vorgeschrieben.

Neue Präsidenten- und Parlamentswahlen

Übergangspräsident Adly Mansour wird nun in den nächsten Tagen Präsidenten- und Parlamentswahlen ausschreiben. Diese sollen Ägypten nach seinen Worten die "Rückkehr zur politischen Normalität" ermöglichen.

Nach Mursis Sturz im Juli 2013 war das Militär mit voller Härte gegen die Anhänger des entmachteten Staatschefs vorgegangen. Mehr als tausend Menschen wurden getötet, Tausende wurden verhaftet. Die Mursi-Anhänger werfen dem Militär vor, am 3. Juli geputscht zu haben.

Der neue Verfassungsentwurf beruht zwar zu einem großen Teil auf der im Dezember 2012 verabschiedeten Verfassung, welche die Handschrift von Mursis islamistischer Muslimbruderschaft trug. Formuliert wurde der überarbeitete Text aber von Vertretern der Übergangsregierung und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Kerry ruft zur Umsetzung der Verfassung auf

US-Außenminister John Kerry hat die ägyptische Regierung zur vollen Umsetzung der Rechte und Freiheiten, die in der neuen Verfassung verankert sind, aufgerufen. Kerry erklärt in Washington, Demokratie sei mehr als eine Wahl oder ein Referendum. Der Weg zur Demokratie verlange von den politischen Führern schwierige Kompromisse und die Suche nach einem breiten Konsens in vielen Aspekten.

Die Interimsregierung habe sich wiederholt zu einem Übergangsprozess verpflichtet, der die demokratischen Rechte ausweitet und zu einer Zivilregierung führt. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, dies Wirklichkeit werden zu lassen, meinte der US-Außenminister.

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