Ägypten von

Mursi feuert Armeekommandanten

Außerdem erklärt der Präsident Teile der Verfassung für null und nichtig

Ägypten - Mursi feuert Armeekommandanten © Bild: Reuters/Dalsh

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi baut die Militärspitze des Landes um und beansprucht für die Staatsspitze wieder die alte Machtfülle. Mursis Sprecher erklärte, unter anderem seien Verteidigungsminister Hussein Tantawi und Stabschef Sami Enan (Anan) mit sofortiger Wirkung von ihren Posten entbunden worden. Der neue Vize-Verteidigungsminister General Mohammed al-Assar sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Tantawis Entlassung sei in Rücksprache mit diesem selbst und dem Militärrat getroffen worden. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Streitkräfte bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi.

Darüber hinaus erklärte der Präsident jene Verfassungszusätze für null und nichtig, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Der Militärrat war von Tantawi geführt worden. "Der Präsident hat entschieden, dass die Verfassungserklärung vom 17. Juni für nichtig erklärt wird", sagte Präsidentensprecher Yasser Ali. Darin hatte sich der Oberste Militärrat das Gesetzgebungsrecht vorbehalten.

Außerdem ernannte Mursi zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung mit Mahmoud Mekky (Mekki) einen Vizepräsidenten. Der Richter Mekky hatte sich als Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeit-Präsidenten Hosni Mubarak einen Namen gemacht.

Mursi hatte die Präsidentenwahl im Juni als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft gewonnen. Bei seinem Amtsantritt legte er formell seine Mitgliedschaft in der Islamistenbewegung und der ihr angeschlossenen Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" nieder.

Stress mit dem Militärrat
Die ersten Wochen seiner Präsidentschaft waren von starken Spannungen mit dem Militärrat gekennzeichnet. Das Gremium hatte nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen und seitdem immer wieder bestimmend in das politische Geschehen eingegriffen.

Bereits nach den ersten Angriffen von Extremisten auf ägyptische Militärposten auf der Halbinsel Sinai hatte Mursi personelle Konsequenzen im Sicherheitsapparat gezogen. Er hatte den Geheimdienstchef Mourad Mwafi und den Gouverneur der Provinz Nord-Sinai, Abdel Wahab Mabrouk, entlassen. Auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten. Zum neuen Geheimdienstchef wurde Mohamed Shehata ernannt.

Erst Anfang August hatte Mursi das Kabinett des neuen Regierungschefs Hisham Kandil vereidigt. Bei dieser Gelegenheit wurde der Chef des Obersten Militärrats, Tantawi, der seit dem Sturz Mubaraks faktisch die Macht ausübte, als Verteidigungsminister eingesetzt. Unter Mubarak war Tantawi zwei Jahrzehnte lang Verteidigungsminister gewesen.

Der erste demokratische Präsident
Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Er legte am 30. Juni vor dem Verfassungsgericht den Amtseid ab, nachdem er sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seinen Kontrahenten Ahmed Shafik durchgesetzt hatte. Nach der Vereidigung Mursis vor dem Verfassungsgericht erfolgte auf einem Armeestützpunkt außerhalb der Hauptstadt Kairo auch die offizielle Machtübergabe durch Tantawi.

Kommentare

Langfristig.... werden sich die Islamisten durchsetzen. Daher wird es nichts mit dem "arabischen Frühling". Und sobald die Ressurcen in Ägypten massiv verschwinden, wird das grosse Töten erst einsetzen. Es werden noch heisse Zeiten, auch für Europa.
Es bleibt spannend!

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