Ägypten von

Freilassung Mubaraks angeordnet

Der frühere Präsident wird voraussichtlich am Donnerstag das Gefängnis verlassen

Hosni Mubarak © Bild: imago/Xinhua/Nasser Nouri

Ein ägyptisches Gericht hat Sicherheitskreisen zufolge am Mittwoch die Freilassung des früheren Präsidenten Hosni Mubarak angeordnet. Mubarak könnte noch am selben Tag das Gefängnis verlassen, da es keine rechtliche Handhabe für eine weitere Inhaftierung gebe, hieß es. Sein Anwalt erklärte, er rechne damit, dass der 85-Jährige am Donnerstag freikomme.

Mubarak wurde 2011 gestürzt. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands wurde er zwar bereits zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Jänner ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein zweites Verfahren an. Inzwischen lief die maximal zulässige Untersuchungshaft in diesem Verfahren ab.

Besondere Brisanz

Die Freilassung Mubaraks hat angesichts der angespannten Lage in Ägypten nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee eine besondere Brisanz. In den Auseinandersetzungen mit den Anhängern von Mursis Muslimbruderschaft sind in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen getötet worden. Neben Mursi wurde auch der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, inhaftiert.

Doch Hausarrest

Der ägyptische Ex-Präsident Hosni Mubarak soll nach seiner Haftentlassung doch unter Hausarrest gestellt werden. Das beschloss die ägyptische Führung nach Angaben des Staatsfernsehens vom Mittwochabend. Die Regierung berief sich dabei wie die Armee auf den aktuell geltenden Ausnahmezustand. In Berichten staatlicher Medien hatte es zuvor geheißen, Mubarak werde nicht unter Hausarrest gestellt, dürfe das Land aber auch nicht verlassen.

Ein Kairoer Gericht hatte zuvor die Freilassung des 2011 gestürzten ehemaligen Staatschefs angeordnet. Damit wird am Donnerstag gerechnet. Justizkreisen zufolge soll der im Jahr 2011 gestürzte Staatschef in einem Korruptionsprozess unter Auflagen freikommen. Zunächst war aber unklar, ob der 85-Jährige tatsächlich entlassen würde, weil die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht hatte.

Donnerstag Entscheidung


Ein Vertreter des ägyptischen Innenministeriums sagte am Mittwoch, die Staatsanwaltschaft müsse nun entscheiden, ob sie weitere Punkte gegen Mubarak vorzubringen habe oder ob er freigelassen werden könne. Letzteres könnte demnach frühestens am Donnerstag geschehen. Sein Anwalt rechnet mit einer Freilassung.

Mubarak war vor einem Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Jänner gab die Justiz aber seiner Berufung statt. Ein neuer Prozess wurde angesetzt. Während des Aufstands gegen Mubaraks damalige ägyptische Staatsführung waren im Jänner 2011 Hunderte Menschen getötet worden.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Naja...da hat Ägypten eh bald wieder seinen NEUEN alten Präsidenten...frei nach Shakespeare : Der König ist tot, lang lebe der König

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