Ägypten von

Mubarak ist in Freiheit

Früherer Präsident wurde von einem Rettungshubschrauber aus Gefängnis abgeholt

Ägypten: Mubarak ist wieder in Freiheit © Bild: APA/EPA/STR

Der langjährige ägyptische Machthaber Hosni Mubarak ist am Donnerstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Rettungshubschrauber holte den 85-Jährigen ab und flog ihn in ein wenige Minuten entferntes Militärkrankenhaus im Süden von Kairo, wie die Behörden erklärten. Ein Staatsanwalt hatte das Gefängnis zuvor schriftlich angewiesen, Mubarak freizulassen. Der Anfang 2011 gestürzte Präsident soll nach Angaben seines Anwalts unter Hausarrest stehen.

Die Haftentlassung Mubaraks, der das Land 30 Jahre lang mit harter Hand regierte, könnte die Lage in Ägypten weiter anheizen. Allein in den vergangenen Tagen kamen bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern von Mubaraks Nachfolger, dem mittlerweile ebenfalls gestürzten Mohammed Mursi, mindestens 900 Menschen ums Leben.

Es ist die schlimmste Gewaltwelle in der jüngeren Geschichte des Landes. Mursi, der der erste frei gewählte Präsident des Landes war, wurde am 03. Juli vom Militär entmachtet. Viele Ägypter dürften in der Freilassung Mubaraks eine Rehabilitierung des alten Regimes und einen Rückschlag für die Demokratiebewegung sehen. Das Land ist tief gespalten.

Außenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, Deutschland erwarte, dass das Land zu einem politischen Prozess zurückkehre, der alle Kräfte einbeziehe. Die USA und die Europäische Union haben weitgehend ohnmächtig versucht, eine Eskalation in Ägypten zu verhindern.

Neue Unruhen möglich

Ob es zu größeren Unruhen oder neuen Protesten kommen würde, war zunächst schwer vorherzusagen. Die Bevölkerung hatte Mubarak im Jänner 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings gestürzt. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands wurde er später zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Jänner ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein neues Verfahren an. Inzwischen lief die maximal zulässige Untersuchungshaftzeit in diesem Fall ab.

Mit der Gerichtsentscheidung von Mittwoch zur Haftentlassung kann Mubarak auch in einem anderen Verfahren, in dem es um Korruption geht, nicht mehr inhaftiert bleiben.

Vor allem das Königshaus von Saudi-Arabien soll sich in Kairo mehrfach für die Freilassung des ehemaligen Staatschefs starkgemacht haben. Saudi-Arabien hat der neuen Übergangsregierung großzügige Finanzhilfen zugesichert.

Der Prozess gegen Mubarak wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten wird am kommenden Sonntag fortgesetzt.

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