Ägypten von

Machtkampf ausgebrochen

Mursi setzte aufgelöstes Parlament wieder ein - Krisensitzung des Militärrats

Ägypten - Machtkampf ausgebrochen © Bild: APA/EPA/ELFIQI

Ein Machtkampf ist in Ägypten ausgebrochen: Nach der Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments durch Präsident Mohammed Mursi will das Verfassungsgericht über dessen Dekret beraten. Bereits am Sonntagabend kam der oberste Militärrat zu einer Krisensitzung zusammen. Die Militärs wollten "die Auswirkungen dieser Entscheidung" erörtern, hieß es. Beschlüsse seien nicht gefasst worden, berichtete der britische Sender BBC.

Das Verfassungsgericht hatte im Juni die Wahlen wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für ungültig erklärt und das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst. Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden.

Am Sonntag widerrief Mursi die Auflösung des Parlaments. In dem entsprechenden Dekret, in dem er das Unterhaus zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert, ordnet Mursi zudem vorgezogene Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung per Referendum an.

Nicht verfassungsgemäß?
Nach Ansicht der Verfassungsrichter in Kairo hatte das Unterhaus des Parlaments seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das Parlament hatte erst vor knapp fünf Monaten seine Arbeit aufgenommen.

Ein Termin für die Wiederholung der Parlamentswahl ist bisher vom Obersten Militärrat, der weiterhin alle Fäden zieht, nicht festgelegt worden. Die Generäle hatten nach dem durch Massenproteste erreichten Rücktritt von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen und einen Fahrplan für die Übergangszeit vorgelegt, der durch diese Urteile über den Haufen geworfen wurde. Noch vor Mursis Amtsantritt hatten die Militärs noch die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten beschnitten. Entsprechend waren sich Verfassungsrechtler am Sonntag nicht einig, ob Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlaments rechtens ist.