Ägypten von

Für Verfassung

Muslimbrüder dürften Mehrheit erringen können - zweite Abstimmung am 22. Dezember

Wahl in Ägypten © Bild: APA/EPA/Andre Pain

Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten zeichnet sich eine Mehrheit für dem umstrittenen Vorschlag der Muslimbrüder ab. Die Zahlen gingen leicht auseinander: So berichtete die staatliche Zeitung "Al-Akhbar" von 59 Prozent Ja-Stimmen, die Zeitung "Al-Ahram" von 56,5 Prozent. Die Wähler in der Hauptstadt Kairo stimmten nach vorläufigen Ergebnissen, die die Muslimbruderschaft sowie mehrere arabische Medien veröffentlichten, mehrheitlich mit Nein. Die Wahlbeteiligung soll bei etwa einem Drittel gelegen haben.

Vorerst liegen nur inoffizielle Ergebnisse vor, offizielle Resultate sollen erst nach der zweiten Runde am 22. Dezember bekannt gegeben werden. Insgesamt sind rund 51 Millionen Ägypter wahlberechtigt. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen konnte ihre Stimme bereits im ersten Wahlgang abgeben.

Wahlbeteiligung deutlich hinter Erwartungen

Eine knappe Mehrheit soll auch in der Provinz Gharbia gegen den Entwurf gestimmt haben, hieß es auf der Internetseite der Muslimbrüderpartei "Freiheit und Gerechtigkeit". Dort liegt auch die Industriestadt Mahalla, wo die Opposition traditionell sehr stark ist. In den restlichen acht Provinzen - darunter Alexandria, die Sinai-Halbinsel und Assuan - votierten die meisten Wähler demnach mit Ja. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 30 Prozent deutlich hinter den Erwartungen von rund 50 Prozent.

Nachdem die Opposition in der Nacht auf Sonntag zuerst von einer Mehrheit gegen den Verfassungsentwurf gesprochen hatte, gab sie am Sonntagmorgen bekannt, das Ergebnis würde sehr knapp ausfallen. Ein Vertreter des Oppositionsbündnisses "Nationale Heilsfront" sprach sogar von einem Sieg der Verfassungsbefürworter. Offizielles Statement gab es keines.

In der zweiten Runde rechnen Experten mit einem höheren Zustimmung für den Entwurf, weil in Provinzen abgestimmt wird, in denen die Muslimbrüder über eine hohe Zustimmung verfügen.

Nation zunehmend gespalten

Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei verwies darauf, dass mehr als 40 Prozent gegen die Verfassung gestimmt hätten. Die Nation sei zunehmend gespalten und die Grundfeste des Staates ins Wanken geraten, twitterte er. Werde Präsident Mohammed Mursi nunmehr erkennen, dass er das Staatsoberhaupt aller Ägypter sein müsse?

Die Gegner Mursis, der aus der Muslimbruderschaft kommt, befürchten, dass Grundrechte vor allem der Minderheiten eingeschränkt werden können, weil die Verfassung die Macht der Religionsgelehrten zulasten der Justiz ausweitet. So sollen die Scheichs des renommierten sunnitisch-islamischen Al-Azhar-Instituts ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben und auch in alle anderen wichtigen Streitfragen einbezogen werden. Das könnte - bis ins Privatleben hinein - zu einer strengeren Auslegung der Scharia führen, die die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt.

Vor den Wahllokalen bildeten sich am Samstag lange Schlangen, in Kairo kam dabei laut Medienberichten eine Frau im Gedrängen ums Leben. Die ursprünglich geplanten Öffnungszeiten der Wahllokale wurden um vier Stunden ausgedehnt.

Opposition erhebt Betrugsvorwürfe

Vonseiten der Opposition gab es Betrugsvorwürfe gegen die Muslimbruderschaft: "Das Ausmaß der Manipulationen zeigt den klaren Willen der Muslimbrüder, den Willen der Wähler zu verfälschen, um die Verfassung der Bruderschaft durchzubringen", erklärte am Samstag die "Nationale Heilsfront". In allen zehn Provinzen, in denen am Samstag abgestimmt wurde, habe es ähnliche Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Muslimbrüder hätten in einigen Wahllokalen aufgerufen, mit "Ja" zu stimmen. Zudem hätten sie Zucker, Öl und Tee an die Wähler verteilt.

Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz von Langzeitherrscher Hosni Mubarak gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit.

Kommentare

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Israel, als einzige Demokratie in der Region, hat offenbar vollkommen recht seine Nachbarstaaten genau zu beobachten und in diesem feindlichen Umfeld entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Abkommen oder eine enge Zusammenarbeit mit diesen feindlichen Ländern scheint in absehbarer Zeit der eigenen Sicherheit halber ausgeschlossen.

wintersun melden

Es wäre wohl nicht gerade vorteilhaft für die Israelis wenn sie diese Entwicklung nicht beobachten würden. Ist auch ihr gutes Recht. Zur "einzigen Demokratie" möchte ich noch hinzufügen dass teilweise Apartheid herrscht und Palästinenser dort keine Rechte haben. So etwas nennt sich dann aber nicht Demokratie, falls Sie dieses Wort richtig definieren können.

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