Ägypten von

Haftstrafen für NGO-Mitarbeiter

43 Angeklagte zu bis zu fünf Jahren verurteilt. Insgesamt 17 Organisationen betroffen.

Ägyptens Präsident Mohamed Mursi © Bild: Reuters/Egyptian Presidency Handout

Ägypten greift mehrere NGOs frontal an. Vertreter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen sind in Ägypten zu Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand die 43 Angeklagten am Dienstag der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland für schuldig. Es ordnete zudem die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Organisationen an.

27 der Angeklagten wurden in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Fünf Angeklagte erhielten Haftstrafen von je zwei Jahren, darunter ein US-Bürger. Elf Angeklagte erhielten Strafen von einem Jahr Haft auf Bewährung.

In Ägypten sind noch immer Gesetze aus der Zeit des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak in Kraft, mit denen die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Ausland verhindert werden sollte. Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember 2011 die Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsucht. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt.

Den 43 Beschuldigten wurde vorgeworfen, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben. Der Prozess hatte vor einem Jahr begonnen. Zahlreiche Angeklagte hatten das Land schon vorher oder nach Prozessbeginn verlassen.

Kritik von Menschenrechtlern

Ägyptische Menschenrechtler haben die harten Urteile scharf kritisiert. "Der Richterspruch ist ein klarer Beweis für die Demokratiefeindlichkeit des Regimes von Präsident Mohammed Mursi", sagte der prominente Menschenrechtsanwalt Gamal Eid. Er kündigte an, dass Menschenrechtler trotz alldem weiterarbeiten würden.

Die ägyptischen Behörden könnten ihre internationalen Verpflichtungen respektieren und zivilgesellschaftliche Institutionen durch faire Gesetze schützen. Ansonsten bleibe ihnen nur übrig, alle Menschenrechtsaktivisten zu verhaften, sagte Eid.

Kommentare

Da war der Mubarak aber viel demokratischer als der Mursai.

Seite 1 von 1