Ägypten von

Chef-Muslimbruder verhaftet

Bewegung gibt sich trotz der Verhaftung ihres Oberhauptes weiter kämpferisch

Mohamemd Badie, der Cehf der Muslimbrüder, bei einer politischen Kundgebung in Keiaro. © Bild: Getty/AFP/MAHMUD HAMS

Die ägyptischen Muslimbrüder wollen ihren Kampf gegen die neuen Machthaber auch nach der Verhaftung ihres Oberhauptes, Mohammed Badie, fortsetzen. Ein Sprecher der Bewegung erklärte am Dienstag, Badie sei letztlich auch nur eines von vielen Mitgliedern der Bruderschaft, die tief in der ägyptischen Gesellschaft verankert sei. Die Kampagne der Bewegung gegen den "Militärputsch" werde weitergehen, erklärte Ahmed Aref. Wenige Stunden nach der Festnahme von Badie haben die Muslimbrüder dessen bisherigen Stellvertreter Mahmoud Ezzat (Essat) zum neuen Interimschef ernannt.

Ezzat werde die Führungsfunktion "zeitlich befristet" wahrnehmen, hieß es am Dienstag auf der Homepage der Muslimbrüder. Die Festnahme Badies wurde den "Kräften des blutigen Staatsstreichs" zugeschrieben. Am 3. Juli hatte das Militär den aus den Reihen der Muslimbrüder stammenden Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt.

Badie war am Montag in einer Wohnung in des von der Polizei geräumten Protestlagers der Islamisten an der Rabea-al-Adawiya-Moschee im Kairoer Stadtteil Nasr-City verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, er habe Demonstranten zur Gewalt anzuwenden.

Mitglieder und Sympathisanten der Muslimbruderschaft starteten nach der Verhaftung eine Kampagne im Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Motto "Ich bin der Murshid". "Murshid" ist der Titel des Oberhauptes der Muslimbrüder. Die Gegner der islamistischen Regierung hatten während ihrer Protestaktionen, die am 30. Juni in einer Massenkundgebung mit Millionen von Teilnehmern endete, "Nieder mit der Herrschaft des Murshid" gerufen, weil Badie aus ihrer Sicht der Strippenzieher war und Mursi seine Marionette.

Ermittlungen gegen Mursi

Ein großer Teil der Führung der Muslimbruderschaft sei mittlerweile in Gewahrsam, sagte ein Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera am Dienstag früh. Der Tierarzt Badie war - wie viele Mitglieder der Islamisten-Organisation - mehrere Jahre als politischer Häftling im Gefängnis gesessen.

Gegen den Anfang Juli abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Beteiligung an der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Gleichzeitig sei in diesem Verfahren eine Untersuchungshaft von 15 Tagen angeordnet worden, meldete die Website des Staatsfernsehens am Montag.

Verbot der Muslimbrüder droht

Wie genau Mursis Rolle bei den gewaltsamen Übergriffen auf Demonstranten vor dem Ittihadiya-Palast in Kairo ausgesehen haben soll, wurde nicht genannt. Der vom Militär entmachtete islamistische Präsident sitzt bereits wegen einer angeblichen Verschwörung mit der radikalen Palästinenserbewegung Hamas bei der Befreiung von Insassen eines Gefängnisses 2011 in Untersuchungshaft.

Nach den Unruhen der vergangenen Tage mit Hunderten Toten hatte die Übergangsregierung über ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft diskutiert. Der Vorschlag, die Muslimbruderschaft für illegal zu erklären, stammt von Übergangsministerpräsident Hazem al-Beblawi. Er sagte: "Es kann keine Versöhnung geben, mit denjenigen, an deren Händen Blut klebt". In den vergangenen Tagen wurden Hunderte von Mitgliedern der Muslimbruderschaft festgenommen.

Spindelegger will Sanktionen

Die Muslimbruderschaft war während der Amtszeit des 2011 gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak offiziell verboten gewesen. Ihre neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ging aus der Parlamentswahl nach dem Sturz Mubaraks als stärkste politische Kraft hervor. Laut Umfragen hat sie seither einen großen Teil ihrer Popularität eingebüßt. Mohammed Mursi war 2012 als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden. Am 3. Juli 2013 setzte ihn das Militär nach Massenprotesten ab.

Außenminister Michael Spindelegger will das 2004 geschlossene EU-Assoziierungsabkommen notfalls auch kündigen, um den Druck auf die Militärführung des Landes zu erhöhen. Dies könnte durchaus wirtschaftliche Auswirkungen für das Land haben, da Ägypten aufgrund der ausbleibenden Touristen nun besonders auf ausländische Hilfen angewiesen sei, argumentierte Spindelegger am Montag im ZIB2-Interview des ORF. Zuvor hatte der Außenminister gegenüber der APA bereits eine Neuevaluierung der Beziehungen zum Krisenland bei der Sondersitzung der EU-Außenminister am Mittwoch gefordert. Auch die nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Mubarak versprochenen EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro will Spindelegger vorerst auf Eis legen. Aufgrund fehlender demokratischer Fortschritte war das Geld jedoch auch bisher noch nicht ausbezahlt worden.

Saudi Arabien bietet Ägypten Hilfe an

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet die Lage in Ägypten als "sehr besorgniserregend". "Dennoch werden wir in unseren diplomatischen Bemühungen (um eine friedliche Lösung des Konflikts) nicht nachlassen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Die deutsche Bundesregierung werde die Zusammenarbeit mit Ägypten "im Lichte der weiteren Entwicklung auf den Prüfstand" stellen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch bei einem Sondertreffen der europäischen Außenminister Vorschläge machen. Zu den Optionen der EU gehören der Stopp von Waffenexporten oder die Sperrung milliardenschwerer Finanzhilfen und Kredite.

Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal versprach Ägypten unterdessen im Bedarfsfall Finanzhilfe. Al-Faisal betonte am Montag nach Angaben der saudischen Nachrichtenagentur SPA, sollten die westlichen Staaten ihre Zahlungen für Ägypten kürzen oder mit Kürzungen drohen, würden die arabischen und muslimischen Länder Ägypten helfen. Al-Faisal verteidigte zudem das Vorgehen des ägyptischen Militärs gegen die Islamisten.

Journalist an Militärkontrollpunkt erschossen

Ein Journalist der ägyptischen Zeitung "Al-Ahram" ist am Montag nach Beginn der Ausgangsperre an einem Kontrollpunkt des Militärs erschossen worden. Wie die Zeitung online berichtete, wurde sein Kollege, der für ein anderes Blatt arbeitet, verletzt. Beide seien auf dem Rückweg von einem Treffen mit dem Gouverneur einer Provinz im Nildelta gewesen.


An dem Militärkontrollpunkt sei ihnen die Weiterfahrt verweigert worden und sie seien beschossen worden, berichtete der verletzte Kollege laut "Al-Ahram". Für Journalisten und Mitarbeiter von Medien gelte eine offizielle Ausnahmeregelung bei der Handhabung der Ausgangssperre, betonte die Zeitung.

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