Ägypten von

Anklage wegen Mord-Anstiftung

Der Ex-Präsident soll laut Anklage für Tod von Demonstranten verantwortlich sein

Ägyptens Ex-Präsident Mursi im Profil © Bild: REUTERS/Ueslei Marcelino/Files

Die neue ägyptische Führung stellt den Ex-Präsidenten nun tatsächlich vor Gericht: Er muss nach Angaben des Staatsfernsehens wegen Anstiftung zum Mord vor Gericht. Einen Termin für den Prozess nannte der Sender am Sonntagabend zunächst nicht. Mursi, der der islamistischen Muslimbruderschaft entstammt, war Anfang Juli durch das Militär abgesetzt worden.

Der ehemalige Staatschef müsse sich für den Tod von mindestens sieben Demonstranten verantworten, die im Dezember 2012 getötet worden waren, berichteten ägyptische Medien am Sonntagabend. Mursi befindet sich bereits wegen Ermittlungen zu den Umständen seiner Flucht aus dem Gefängnis Anfang 2011 in Untersuchungshaft.

Unterdessen hat Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur die Zusammensetzung der Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bekannt gegeben. Dem sogenannten Ausschuss der 50 gehören vor allem Vertreter liberaler und linker Kräfte an. Dabei kommen Mitglieder unter anderem aus den Bereichen Religion, Armee, Polizei, Gewerkschaften, Studenten, Zivilgesellschaft und Tourismus. Islamistische Parteien hatten sich nach dem Sturz Mursis Anfang Juli durch das Militär mit Ausnahme der salafistischen Al-Nur-Partei geweigert, in dem Gremium mitzuarbeiten.


Die neue Verfassung soll das im Dezember 2012 unter dem Islamisten Mursi per Volksabstimmung verabschiedete Grundgesetz Ägyptens ersetzen. Die hinter der neuen Regierung stehende Armee sieht die Reform als wesentlichen Schritt auf dem Weg zur politischen Normalisierung, die im kommenden Jahr in Parlaments- und Präsidentschaftswahlen münden soll.

Herzinfarkt dementiert

Das inhaftierte Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, hat offenbar entgegen anderlautenden Meldungen doch keinen Herzinfarkt erlitten. Aus dem Tora-Gefängnis im Süden von Kairo verlautete am Sonntag, man habe seiner Ehefrau und einer Tochter gestattet, ihn zu besuchen, nachdem verschiedene Medien Falschmeldungen über einen angeblichen Herzinfarkt Badies verbreitet hätten. Badie sei bei guter Gesundheit.

Fast die komplette Führungsriege der ägyptischen Muslimbruderschaft sitzt im Moment in Haft. Man wirft ihnen vor, sie hätten Mitglieder und Sympathisanten der Bewegung zur Gewalt aufgestachelt. Die Armee hatte den aus der Muslimbruderschaft stammenden demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli abgesetzt.

Kommentare

Sehr zynisch...thats like the pot calling the kettle black. Wann wird die Armee für das Massaker von 1000th Toten in den letzten Wochen vor Gericht gezogen? Was ist mit dem unerlaubten Putsch von einem demraktisch gewählten Präsidenten? Nur weil die Amis und Co jetzt Syrien angereifen wollten, haben Sie ein ganzes Land und dessen Struktur für Ihre Zwecke entschärft. Soviel zu Demokratie!

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