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Ägypten darf wählen

Militärrat stellt vorgezogene Wahlen bis spätestens Juni 2012 in Aussicht

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    Zusammenstöße in Ägypten

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    Zusammenstöße in Ägypten

Nach tagelangen Protesten in Ägypten haben sich die herrschenden Generäle dem Druck der Demonstranten gebeugt. Der Militärrat stimmte zu, die Präsidentenwahl früher als bisher geplant abzuhalten. Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi erklärte zudem in einer Fernsehansprache, die Armee werde umgehend die Macht abgeben, sollten sich die Ägypter in einer Volksabstimmung dafür entscheiden. Auf dem zentralen Tahrir-Platz kam es nach der Rede des Armeechefs erneut zu massiven Protesten.

Zehntausende Menschen nahmen in Zentrum Kairos am "Marsch der Millionen" teil. In Reaktion auf die Rede waren laute Sprechchöre zu hören, die den Rücktritt von Tantawi forderten: "Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls." Viele sangen Lieder und schwenkten Fahnen. Demonstranten hängten eine Puppe an einem Lampenmast auf, die den Militärchef darstellen sollte. Seit dem Wochenende gab es bei den Zusammenstößen mindestens 36 Tote. Auch am Dienstag setzte die Polizei Tränengas ein. Die gemäßigt islamistisch auftretenden Muslimbrüder wollten nach eigenen Angaben nicht an der Demonstration auf dem Tahrir-Platz teilnehmen.

Zivilist soll Präsident werden
Der 76-jährige Tantawi kündigte an, die Präsidentenwahl werde bis Mitte 2012 abgehalten. Das höchste Amt im Staat soll dann an einen Zivilisten gehen. Bisher war von Ende 2012 oder gar Anfang 2013 die Rede. Zudem nahm der Militärrat das Rücktrittsgesuch der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Sharaf an.

Oppositionelle Politiker sprachen nach einer gemeinsamen Krisensitzung mit dem Militärrat davon, dass nun eine Regierung zur "nationalen Rettung" gebildet werden solle. Es war zunächst unklar, wer dieser Regierung angehören soll. Sharafs Kabinett hatte nach den schweren Krawallen den Rücktritt angeboten. Nach Teilnehmerangaben erwog der Militärrat, den Friedensnobelpreisträger und Ex-Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO), Mohamed El Baradei, zum neuen Regierungschef zu ernennen. Auch der frühere Muslimbruder Abdel Monem Abul Fotuh stand demnach für das Amt zur Debatte.

Tantawi bestätigte zudem, dass die Parlamentswahlen wie geplant in der kommenden Woche beginnen sollen. An dem Termin kamen in den vergangenen Tagen Zweifel auf, nachdem sich Demonstranten vor allem in Kairo Straßenschlachten mit Sicherheitskräften lieferten.

Schlimmer als Mubarak
Die Streitkräfte sind in Ägypten eigentlich angesehen - auch weil sie Mubarak mit aus dem Amt zwangen. Immer mehr Ägypter sind aber mit dem Militärrat unzufrieden, weil die Streitkräfte versuchen, sich einer zivilen Kontrolle zu entziehen. Zudem wurden Tausende Zivilisten vor Militärgerichte gestellt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Machthabern vor, teilweise mit noch schlimmerer Brutalität vorzugehen als unter Mubarak. Versprechen, die Menschenrechtslage zu verbessern, hätten sich als leer erwiesen.

Die Unsicherheit lähmt auch die Wirtschaft. So kommt es in Ägypten häufig zu Zusammenstößen zwischen ethnischen Gruppen, Streiks oder Anschlägen auf Gasleitungen. Die Touristen bleiben vielerorts aus. Wegen der Unruhen gab der Kairoer Leitindex seit Donnerstag um elf Prozent nach. Das ägyptische Pfund fiel im Vergleich zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit Januar 2005.

USA rufen zu Ende der Gewalt auf
Die USA, die Ägypten jährlich Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (960 Mio. Euro) zahlen, riefen erneut alle Seiten zur Zurückhaltung auf. "Die Gewalt ist bedauerlich", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Der italienische Außenminister Giulio Terzi rief zu einem sofortigen Ende der Gewalt in Ägypten auf. Er sei über die Situation in den vergangenen Tagen sehr beunruhigt, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Die derzeitige Führung des Landes müsse "die Menschenrechte und die berechtigten demokratischen Erwartungen des ägyptischen Volks achten".