Adrian Hollaender von

Ermittlungen gegen Promi-Anwalt

Verdacht der Bezahlung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ

Adrian Hollaender - Ermittlungen gegen Promi-Anwalt

NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Wien unter der Zahl 28 St 62/12 ein Ermittlungsverfahren gegen den prominenten Anwalt Adrian Hollaender führt.

Das Verfahren war zuvor bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig, wo es zu einer brisanten Teileinstellung kam, bevor das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben wurde.

Die Teileinstellung betrifft den Vorwurf, Hollaender habe von einem Klienten 3.500 Euro verlangt, damit zum Fall des Klienten eine parlamentarische Anfrage eingebracht wird. Laut Sachverhaltsdarstellung habe Hollaender argumentiert, dass "er ja auch den Parlamentsklub der Freiheitlichen bzw. einzelne nicht näher genannte Abgeordnete davon für die Bearbeitung und Mühewaltung etwas geben" müsse. Die Anfrage wurde schließlich vom FP-Abgeordneten Werner Neubauer unter der Zahl 5853/J eingebracht.

Cash für Einbringung wäre nicht verboten
Die Begründung der Teileinstellung ist in der derzeitigen Debatte um Anfütterungsverbote für Politiker von enormer Bedeutung. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es unter anderem, dass "kein gerichtlich strafbares Verhalten" vorliegen könne, da "die Einbringung von parlamentarischen Anfragen vom Amtsträgerbegriff ausgenommen" ist. Das heißt: Selbst wenn für die Einbringung bezahlt worden wäre (was NEWS ausdrücklich nicht behauptet), wäre es in Österreich derzeit nicht verboten, Politikern dafür auch Geld zu geben.

Die anderen Faktenkreise wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten, die nun von der Polizei Erhebungen durchführen lässt. In einem NEWS vorliegenden Schriftsatz weist Hollaender die Vorwürfe als "verleumderisch" zurück.

Lesen Sie die ganze Story im aktuellen NEWS Nr. 15/12!

Kommentare

inhr

Vertuschungsaktion In diesem gigantischen Verfahren geht es um die Ermittlungen von einer kriminellen Vereinigung, die gewerbsmäßig Menschen nach Österreich schleppt.
Verdächtig sind auch Mitarbeiter der Botschaft, die Visa ausgestellt haben und Personen in Österreich, die Garantien abgegeben haben.

Sehr interessant ist, dass man über diese Schlepperaktionen nichts in den Zeitungen liest, sondern nur über einen engagierten Anwalt, der gemeinsam mit einem engagierten Politiker, dieses Treiben aufdecken will. Ich kann jedem nur empfehlen, die parlamentarische Anfrage genau zu lesen, damit man die Tragweite dieses Skandales erkennt und die darauffolgende Beantwortung der unfähigen Ex-Justizministerin.

Für mich ist diese Art der Berichterstattung sehr bedenklich.

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