Acht Tage lang zu Unrecht in Schubhaft:
Österreicher wurde beinahe abgeschoben

21-Jähriger nach Ausweiskontrolle festgenommen Auch Vermisstenanzeige der Eltern blieb erfolglos

Acht Tage lang zu Unrecht in Schubhaft:
Österreicher wurde beinahe abgeschoben © Bild: APA/DPA/May

Ein österreichischer Staatsbürger ist laut "Wiener Zeitung" acht Tage in Schubhaft festgehalten worden. Der aus dem Sudan stammende 21-jährige Österreicher kam trotz Nennung seines Namens und seiner Wohnadresse nicht frei, auch eine Vermisstenanzeige seiner Eltern hatte keine Wirkung. Erst eine Intervention der MA 17 (Integrations- und Diversitätsangelegenheiten) kam seiner Abschiebung zuvor.

Der geistig behinderte Mann war demnach vergangene Woche nach einer Ausweiskontrolle festgenommen worden, da er keine Papiere bei sich trug. Die Polizisten hätten den Mann - ohne im Meldeauskunftsregister seinen Namen zu suchen oder dessen Eltern zu verständigen - in Schubhaft gebracht. Ein Bescheid vom 25. März bescheinigte laut "Wiener Zeitung" dem Österreicher: "Sie sind Fremder, da Sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen."

Keinen Ausweis und kein Geld
In einer Aussendung der Exekutive hieß es, der Mann habe sich am 25. März bei einer Kontrolle am Urban-Loritz-Platz in Neubau nicht ausweisen können und hatte auch kein Geld bei sich. Er sei den fremdenpolizeilichen Bestimmungen gemäß festgenommen worden. Bei seiner ersten Einvernahme habe sich der Mann als 30-jähriger Sudanese ausgegeben, der sich seit rund einem Jahr in Österreich aufhalte, mittellos sei und keinen Wohnsitz im Bundesgebiet habe, so die Polizei.

Nach Intervention des MA 17 freigekommen
Auch eine Vermisstenanzeige durch den Vater des Betroffenen beim Polizeikommissariat Favoriten brachte keine Änderung der Lage. Erst die Intervention einer mit der Familie bekannten Beamtin der MA 17 führte demnach zur Freilassung des Mannes. Nachdem die Frau von dem Vorfall erfahren hatte, habe sie eine Juristin informiert, die bei der Polizeistelle angerufen habe, in der sich der junge Mann befand, schreibt die "Wiener Zeitung".

Disziplinaranzeige gegen Polizisten
Mittlerweile liegt beim Innenministerium eine Disziplinaranzeige gegen die Polizisten wegen Amtsmissbrauchs vor. Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde eine Strafanzeige gegen "unbekannte Justizbeamte und Polizisten" wegen Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, willkürlicher Einschränkung der Rechte und Rassismus eingebracht. Vonseiten der Wiener Polizei hieß es, man habe als erste Maßnahme den Fall dem Büro für besondere Ermittlungen übergeben. Allfällige Pflichtverletzungen und strafrechtliche Übertretungen werden nun überprüft, hieß es.

Der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium wird den Fall prüfen. "So einen Fall, wie den jetzt geschilderten, haben wir noch nicht beobachten können", sagte Vorsitzender Klaus Wielinger. (apa/red)

Kommentare

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Nach Intervention Unsere Blauröcke haben gelernt zu schießen,zu prügeln,
ungerechtfertigt einzusperren wie bei der Stasi.....

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Re: Nach Intervention na dann ist zu hoffe das sie dich mal treffen wenn sie mal schießen-wäre mal eine gute tat.

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