"Absurdes Sammelsurium": Neue Ortstafel-
Verordnung für LH Haider "unbrauchbar"

Gorbach plant Ministerrats-Veto gegen Entwurf PLUS: Kanzler verordnet 81 neue Ortstafeln bis 2009

Der Verordnungsentwurf von Bundeskanzler Schüssel zur Ortstafelfrage ist für den Kärntner Landeshauptmann Haider "verfassungswidrig, rechtswidrig, gesetzeswidrig und unbrauchbar". Er forderte am Freitag neuerlich ein Verfassungsgesetz, nur so könne das Problem dauerhaft gelöst werden. Haider unterstrich , dass die Verordnung im Ministerrat unter den BZÖ-Ministern keine Zustimmung finden werde.

Die in dem Entwurf angeführten 158 Ortschaften bezeichnete Haider als "absurdes Sammelsurium", das schon bei früheren Konsenskonferenzen keine Zustimmung gefunden habe. Haider machte aber nicht den Bundeskanzler verantwortlich. Der Kanzler selbst habe den Entwurf sicher nicht gelesen, so der BZÖ-Chef. Auf die Frage, was geschehen werde, falls Schüssel auf der Verordnung beharren sollte, sagte er: "Ich würde ihm empfehlen, die Verordnung zurückzunehmen und seinen Beamten eine ordentliche Rüge zu erteilen."

Hier solle krampfhaft der Eindruck erweckt werden, dass in Kärnten 158 zweisprachige Ortstafeln notwendig seien, obwohl dies nicht der Wahrheit entspreche: "Würde das VfGH-Erkenntnis von 2001 umgesetzt, gäbe es deutlich weniger Ortstafeln." Die Stellungnahme des Landes Kärnten werde jedenfalls ablehnend ausfallen, bekräftigte Haider. Man könne gar nicht anders, da der Entwurf ein "Pfusch" sei.

Positiv hat Slowenien auf den Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel zur Reparatur der Kärntner Ortstafelregelung reagiert. Dies sei ein wichtiger Schritt vorwärts, sagte der slowenische Ministerpräsident Jansa am Rande des Gipfels EU-Lateinamerika/Karibik am Donnerstag in Wien.

Gorbach würde gegen Ortstafeln stimmen
Vizekanzler Hubert Gorbach würde ein Veto gegen die Ortstafel-Verordnung einlegen, sollte sie in der derzeit vorliegenden Form im Ministerrat eingebracht werden. "Wir werden sicher keine Verordnung unterstützen, die Ortstafeln auf die grüne Wiese verordnet", sagte Gorbachs Pressesprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld am Freitag gegenüber der APA.

"Der Vizekanzler hat immer gesagt, dass das Verhalten der Minister sich daran orientiert, ob die Verfassungsmäßigkeit gegeben ist oder nicht. Derzeit schaut es so aus, nach ersten Stellungnahmen von den Kärntner Experten, dass das nicht der Fall ist", betonte Ferrari-Brunnenfeld. Und: "Ich glaube, dass sich auch die anderen Minister überlegen sollten, ob sie einer solchen Verordnung zustimmen, die von Experten als verfassungswidrig eingestuft wird. Das betrifft nicht nur BZÖ-Minister."

Zurückhaltender die Stellungnahme der anderen BZÖ-Minister: Im Büro von Sozialministerin Ursula Haubner will man gar nichts zum Thema Ortstafeln sagen: "Der Landeshauptmann hat heute etwas gesagt, und das gilt." Und bei Justizministerin Karin Gastinger heißt es, die Ministerin werde sich die Verordnung ansehen und dann entscheiden: "Es gibt keine Absprache - weder mit dem Bundeskanzler, noch mit dem Landeshauptmann."
(apa)