Die gesetzlichen Grundlagen hält der Kanzler in Österreich für ausreichend. Begründung: Eine gesetzliche Normierung von konstruierten Ausnahmezustandes sei nicht möglich. Gusenbauer verwies auf eine entsprechende Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts: "Man stößt hier an die Grenzen der Gesetzgebung", meinte er. Generell gehe es nicht um einen Schussbefehl, sondern nur um eine Freigabe des Waffengebrauchs, stellte der Kanzler gegenüber den Medien klar.
Zuständig für diese Freigabe des Waffengebrauchs sei bei terroristischen Aktionen der Innenminister, im Falle eines militärischen Angriffs der Verteidigungsminister, erklärte auch Gusenbauer. Sollte der Pilot die Freigabe über den Waffengebrauchs erteilt bekommen, so sei es dann letztlich dessen Verantwortung, davon Gebrauch zu machen oder nicht. Es sei hier das "eigenständige Handeln des Piloten" gefragt, erläuterte er.
Genau dieser Punkt stößt bei Pilz auf Empörung. Der Pilot werde damit in der Luft alleine gelassen, die Verantwortung auf ihn abgeschoben. Ein Abschuss eines Passagierflugzeuges würde nicht nur gegen die Verfassung und die Menschenrechtskonvention verstoßen, sondern auch das Legalitätsprinzip verletzen, kritisierte er. Der Grüne will von Verteidigungsminister ein ausdrückliches Nein zu einem Abschussbefehl und Einhaltung der Menschenrechtskonvention. Mit der derzeitigen Lage gebe es "keine Garantie, dass der Staat nicht unschuldige Menschen tötet", so Pilz.
Gusenbauer, Platter und Darabos warnten vor einer Verunsicherung der Bevölkerung. Die Diskussion verleite zu "zwei einfachen Antworten" - erstens, dass "unter keinen Umständen abgeschossen" werde, oder zweitens, dass genau geregelt werden soll, wann so ein Abschuss erlaubt sei, so Gusenbauer. Beides sei "gefährlich", denn entweder würde man Österreich zu einem bevorzugten Ziel terroristischer Aktionen machen, wenn ein Abschuss ausgeschlossen wird, oder die Diskussion ende in einem "Versuch, einen Ausnahmezustand zu verrechtlichen, der gar nicht verrechtlicht werden kann", so der Regierungschef.
Wenig auskunftsfreudig gaben sich die Regierungsmitglieder nach der Sitzung zum zweiten Punkt auf der Tagesordnung - dem Eurofighter-Deal von Darabos. Bestätigen wollte man lediglich, dass die Causa ebenfalls behandelt wurde.
(apa/red)