Absage an Glawischnig von ÖVP und FPÖ:
Molterer hält "weniger als nichts davon"

3. Nationalratspräsidentin für FP-Vilimsky "untragbar" Auch Ärzte gegen Abtreibung auf Krankenschein <br>Ministerin Bures für rezeptfreie "Pille danach"

Der Vorstoß der Dritten Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig, Abtreibungen auf Krankenschein zu ermöglichen, ist bei ÖVP und FPÖ auf Ablehnung gestoßen. "Ich halte weniger als nichts von diesem Vorschlag", erteilte Vizekanzler Wilhelm Molterer am Rande einer Pressekonferenz der Vorderung eine klare Absage. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat sich Glawischnig für ihr Amt "disqualifiziert".

Die frühere Frauenministerin und jetzige Chefin der ÖVP-Frauen, Maria Rauch-Kallat, setzt lieber auf Aufklärung, vor allem in Schulen. "Wir wollen alles dazu tun, um Frauen eine ungewollte Schwangerschaft zu ersparen", sagte sie. Der Standpunkt ihrer Partei: "Wir bekennen uns zum geborenen wie zum ungeborenen Leben." Es sei auch gar nicht Aufgabe der Krankenkassen, einen Schwangerschaftsabbruch zu zahlen.

Für Vilimsky hat sich Glawischnig mit ihrem Vorstoß als "Speerspitze linkslinker Abtreibungsfanatiker" bestätigt. Es solle eigentlich ein Grundkonsens sämtlicher verantwortungsvoller Politiker sein, als Ziel der staatlichen Gesundheitspolitik den Schutz des Lebens vor Augen zu haben. An der derzeitigen Regelung sei jedenfalls nicht herumzudoktern. Vilimsky warf den Grünen auch vor, "ganz allgemein" ins linksextreme Eck abzudriften. "Kinder sind keine Krankheit, sondern das Wertvollste, das wir haben", meinte auch FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz.

Mit dem selben Argument reagierte die Katholische Aktion Österreich in einer Aussendung: Schwangerschaft dürfe man keinesfalls als Krankheit werten, meinte Präsidentin Luitgard Derschmidt. Auch das persönliche Umfeld der Frauen - insbesondere ihre Partner - müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Derschmidt forderte die schon unter Kanzler Bruno Kreisky in den 70er Jahren versprochenen "flankierenden Maßnahmen" ein, insbesondere die Erforschung der Motive, die zu einem Schwangerschaftsabbruch führen.."

Auch Ärzte gegen Grünen-Vorstoß
Nach der "Aktion Leben" haben sich auch Ärzte gegen den Vorstoß von Grünen-Vizechefin und der Dritten Nationalratspräsidentin, Eva Glawischnig, für Abtreibung auf Krankenschein ausgesprochen. "Wir bewerten Ihre Forderung, künftig Abtreibungen 'auf Krankenschein', also über das Budget der Krankenkassen zu finanzieren, als äußerst fragwürdig und bedenklich", betonte das "Salzburger Ärzteforum für das Leben" in einem Offenen Brief an Glawischnig.

Florian Baumgartner, Arzt für Pädiatrie im Krankenhaus Schwarzach im Pongau, schrieb im Namen des Forums, dass sich Ärzte, die sich dem hippokratischen Eid verpflichtet fühlen, von Glawischnigs Interpretation des öffentlichen Gesundheitswesens distanzieren: "Dessen Aufgabe besteht darin, Kranken entsprechende Therapien zur Heilung bzw. Linderung ihrer Beschwerden zukommen zu lassen - ebenso aber auch für Schwerstkranke und Sterbende eine intensive Begleitung im Sinne einer suffizienten Palliativbetreuung zu garantieren. Eine Verwendung von öffentlichen Geldern zur Finanzierung von Abtreibungen entspricht keineswegs diesem Auftrag." Abtreibungen könnten außerdem "wohl kaum als Frage der 'Gesundheit' betrachtet werden".

"Aus unserer Sicht besteht ebenso wenig ein Unterschied in der Menschenwürde und dem Anspruch auf Menschenrechte zwischen Ungeborenen und Geborenen wie zwischen Frauen und Männern, Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Behinderten oder Nichtbehinderten", betonten die Salzburger Ärzte. Das Forum forderte Glawischnig daher auf, "die Prinzipien des Gleichheitsgrundsatz in ihren Überlegungen in diesem Sinne zu reflektieren".

Das "Salzburger Ärzteforum für das Leben" wurde zum Anlass der Diskussion um Abtreibungen an öffentlichen Spitälern 2004 gegründet. Mittlerweile unterstützen laut Homepage 331 Salzburger Ärzte die Initiative, die sich um "die zunehmende Bedrohung menschlichen Lebens in unserer Gesellschaft" sorgt.´

Glawischnig-Forderung für Küng "traurig"
Der St. Pöltner Diözesanbischof Klaus Küng hat die Forderung von Glawischnig zurückgewiesen. Im Gespräch mit kath.net bezeichnete er das ganze als "traurig". "Logisch wäre ein großzügiges Angebot zur Hilfe von Frauen in Not, damit sie zum Kind Ja sagen. Dringend wären Überlegungen, wie die viel zu niedrige Geburtenzahl verbessert werden könnte", so Küng.

Bures für rezeptfreie "Pille danach"
Frauenministerin Doris Bures hat dazu aufgerufen, Priorität auf die Verhinderung ungewollter Schwangerschaften zu setzen. Konkret sprach sich Bures in einer Stellungnahme dafür aus, die "Pille danach" rezeptfrei anzubieten. Klare Unterstützung bekommt Glawischnig indes von der Sozialistischen Jugend Österreich.

Geht es nach Frauenministerin Bures, so sollen Abtreibungen in "allen öffentlichen Spitälern" vorgenommen werden können. Ob diese auf Krankenschein durchgeführt werden sollen, darauf ging Bures in ihrer Aussendung nicht dezidiert ein. Explizit sprach sie sich dafür aus, dass die Krankenkassen für Verhütungsmittel aufkommen sollten.

Haubner wünscht sich bessere Unterstützung
Die BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner meinte zu der Debatte: "Abtreibung auf Staatskosten kann keine Lösung sein". Sie wünschte sich in einer Aussendung die "bessere Unterstützung von Frauen in der Schwangerschaft" und forderte einen "Ausbau der Beratungsmöglichkeiten um die Entscheidung für das Kind zu erleichtern".

SJÖ unterstützt Glawischnig
Die Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), Stefanie Vasold, unterstützt indes in einer Presseaussendung den Vorschlag Glawischnigs. In Richtung FPÖ, die in diesem Zusammenhang von "Abtreibungsfanatikern" gesprochen hatte, meinte Vasold, dass der Wunsch, Frauen daheim mit Kind am Herd zu haben, "in der Männerseilschaft FPÖ offensichtlich Grundkonsens" sei.

(apa/red)