Absage an Diskussionen um Aufnahme- fähigkeit: Finnland will weiter "offene" EU

Verfassungsdebatte soll wiederbelebt werden Schwierige Gespräche mit Türkei in nächsten Monaten

Der finnische Ministerpräsident und neue EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen will bei der künftigen EU-Erweiterung an den alten Kriterien festhalten. "Ich freue mich, dass die Aufnahmefähigkeit am letzten Gipfel nicht als neues Erweiterungskriterium festgesetzt worden ist", sagte Vanhanen bei seiner Antrittsrede im EU-Parlament. Außerdem will Finnland in der Debatte um die EU-Verfassung "von einer reinen Nachdenkperiode in eine aktivere Phase übergehen" und mit Konsultationen über die Zukunft der Verfassung beginnen.

Er sei "überzeugt, dass die erweiterte Union den Verfassungsvertrag braucht, den die Mitgliedstaaten ausverhandelt haben", sagte Vanhanen weiter. Nach dem "Nein" der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden gilt eine Wiederbelebung des Verfassungsprozesses vor Neuwahlen in den beiden Ländern als problematisch. Vanhanen betonte dazu, manche würden Finnland als Übergangspräsidentschaft betrachten. "Die Welt um uns bleibt aber nicht stehen. Es wäre falsch, zu warten bis die Zeiten besser werden."

Die EU müsse auch in Zukunft eine offene Union sein. "Europäische Länder, die die Mitgliedskriterien erfüllen, müssen die Möglichkeit haben, beizutreten", so der finnische Ministerpräsident.

EU-Erweiterung als Kernthema
Die künftige EU-Erweiterung ist Kernthema der finnischen Präsidentschaft. Am EU-Gipfel im Dezember ist eine große Erweiterungsdebatte geplant. Beim letzten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der mit Monatswechsel den Ratsvorsitz an Vanhanen übergeben hat, die Aufnahmefähigkeit als zusätzliches Erweiterungskriterium durchsetzen wollen. Stattdessen soll die EU-Kommission dazu nun im Herbst eine Analyse dazu vorlegen.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte am Mittwoch im EU-Parlament, dass die EU-Erweiterung "kein negativer Faktor" sei - im Gegenteil: Nur ein erweitertes Europa sei ein mächtiges Europa. Entscheidend sei dabei jedoch auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Die Kommission werde dafür "eine Analyse vorlegen, die deutlich macht, dass auch ein erweitertes Europa gut funktioniert".

Schwierige Gespräche mit Türkei
Knackpunkt in den nächsten Monaten werden vor allem die Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei sein. Die Gespräche waren zuletzt ins Stocken geraten, weil sich die Türkei nach wie vor weigert, ihre Häfen für Zypern zu öffnen, obwohl Verträge mit der EU das vorschreiben. Barroso betonte am Mittwoch einmal mehr, dass wie die EU auch die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllen müsse.

ÖVP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas und SPÖ-EU-Parlamentarier Hannes Swoboda forderten in Straßburg, dass Finnland die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzt, wenn die Türkei nicht einlenkt. Swoboda betonte, dass aber auch der Druck auf Zypern erhöht werden solle, damit das Land dem nördlichen durch die Türkei besetzten Teil der Insel mit Handelserleichterung und durch die Öffnung weiterer Grenzübergänge entgegenkommt.

Vanhanen will daneben auch die Beitrittsbemühungen der Westbalkan-Staaten aktiv unterstützen. Die Verhandlungen über den Kosovo-Status sollen bis Jahresende zu einem Erfolg kommen.

Darüber hinaus ebenfalls auf der Agenda der finnischen EU-Präsidentschaft stehen die Verbesserung der Beziehungen mit Russland. Ziel ist vor allem ein Energieabkommen. EU-Kommissionspräsident Barroso setzt dabei auf die traditionell guten Beziehung zwischen Finnland und Russland. Noch vor dem WTO-Beitritt Russlands soll es ein Freihandelsabkommen mit Russland geben, wenn es nach Barroso geht. Russland hatte sich zuletzt jedoch schon gegen das Energieabkommen gesperrt. Präsidenten Wladimir Putin wird am informellen Herbstgipfel der EU am 20.Oktober in Lahti teilnehmen.

Köhler: Europa darf Türkei bei Verhandlungen nicht zurücksetzen
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat davor gewarnt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Frage zu stellen. "Zu unserer europäischen Kultur der Rechtsstaatlichkeit gehört es, dass geschlossene Verträge eingehalten werden", sagte Köhler der "Bild"-Zeitung. "Für die Türkei heißt das: Ihr wurden von den Staats- und Regierungschefs Beitrittsverhandlungen zugesagt. Und jetzt wird verhandelt - aber mit offenem Ergebnis, wie vereinbart."

Am Ende werde sich zeigen, ob die Verhandlungen zu einem Beitritt führten oder nicht. "Aber wir sollten auch aufpassen, dass es in der politischen Debatte keine Äußerungen gibt, durch die sich die Türken zurückgesetzt fühlen." Die Türkei sei für Europa ein wichtiger Partner, betonte Köhler.

Zum geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens sagte der Bundespräsident: "Wichtig ist, dass diese beiden Länder ihre Hausaufgaben machen, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Korruption." Als wichtigste Aufgabe für die im nächsten Jahr anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete es Köhler, "die offenkundige Kluft zwischen den Bürgern und Europa abzubauen". Denn das sei "das eigentliche Kernproblem", das die Diskussion um die EU-Verfassung belaste. "Viele Bürger verstehen Europa nicht mehr. Ich hoffe, dass die Bundesregierung sich ganz besonders auf dieses Problem konzentriert", sagte Köhler.
(apa)