Ablehnung zur Gesundheitsreformentwurf: Ärztekammer zeigt sich "schwer enttäuscht"

Kammerpräsident beurteilt Situation als 'sehr kritisch' Über Streik soll erst am Samstag entschieden werden

Ablehnung zur Gesundheitsreformentwurf: Ärztekammer zeigt sich "schwer enttäuscht" © Bild: APA

Die Ärztekammer ist "schwer enttäuscht" über den Koalitionsentwurf zur Gesundheitsreform: Ärztekammer-Präsident Walter Dorner sprach in einer Aussendung von einer "sehr kritischen" Situation. Am Samstag werde bei einer außerordentlichen Vollversammlung der Ärztekammer über die weiteren Maßnahmen entschieden. So stünden ja "drastische Maßnahmen" während der Euro zur Diskussion, drohte Dorner. Damit dürfte auch über einen möglichen Streik der Ärzte mit Ordinationsschließungen vom 16. Juni an für drei Tage entschieden werden.

Offensichtlich sei sich die Regierung der "Dramatik ihrer Entscheidung nicht bewusst". Dorner sieht im vorliegendem Entwurf die "Festschreibung der Absicht, das bewährte österreichische Gesundheitssystem nachhaltig zum Schlechten zu verändern". Im Speziellen seien dies die politische Vorgabe von Behandlungsinhalten und die Überwachung der ärztlichen Praxen durch staatliche Behörden. Auch die von der Ärzteschaft geforderte Schlichtungskommission für den Fall, dass es keinen gültigen Gesamtvertrag gebe, habe reinen "Scheincharakter", da die Krankenkassen sehr wohl Direktverträge mit den Ärzten schließen könnten.

"Es ist klar, dass die Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte durch dieses Paket massiv geschwächt wird", empört sich Dorner. Die Kassenärzte würden einem "massiven Rationierungsdruck ausgesetzt". Denn nach jeweils fünf Jahren werde offenbar nur mehr der Kassenvertrag jenes Arztes verlängert, "der sich brav an die Rationierungsvorgaben gehalten" habe.

Harte Worte vom Hausärzteverband
Auch der Hausärzteverband spart nicht mit harten Worten. Es gebe keinen Geldmangel der Gesundheitspolitik, "es ist genug Geld da, nur nicht für die Ärzte", erregt sich der Sekretär des Hausärzteverbands, Wolfgang Werner. Das bewährte Gesundheitssystem solle zerstört werden, damit "das Geld von der Medizin in die Wirtschaft umgeleitet werden kann". Besonders empört sich Werner darüber, dass die "angeblich zahlungsunfähige Wiener Gebietskrankenkassen ihren Angestellten eine Gehaltserhöhung von mehr als drei Prozent" gewähren könne, und gleichzeitig werde die niedergelassene Ärzteschaft "finanziell ausgehungert". "Die Ärzte sind nicht zu teuer - im Gegenteil, sie bekommen geradezu ehrenrührige Honorare". Auch die Medikamente seien nicht zu teuer, wettert Werner.

Konsens der Regierung
Die Regierung hat sich tags zuvor auf ein Konzept zur Gesundheitsreform geeinigt. Sowohl den gegen die Pläne sturmlaufenden Ärzten als auch kritischen Gewerkschaftern sind SPÖ und ÖVP dabei ein wenig entgegengekommen. Die Ärzte sollen u.a. durch die Einrichtung einer Schiedsstelle besänftigt werden, die beim Scheitern der Vertragsverhandlungen zwischen Ärztekammern und Krankenkassen zum Einsatz kommt. Darin vertreten sein sollen entgegen der ersten Ankündigungen von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky sowohl ein Vertreter der Ärztekammer als auch der Sozialversicherung. Die Mehrheit soll aber ein dreiköpfiger Senat bestehend aus Richtern des Obersten Gerichtshofes haben. Ebenfalls strittig war bisher der Plan, die Verträge der Ärzte auf fünf Jahre zu befristen und danach zu "rezertifizieren". Hier wird nun der Begriff der Rezertifizierung durch eine Evaluierung der Qualität ersetzt.

Ebenfalls geplant: Wenn die Sozialversicherungszentrale den Krankenkassen Richtlinien vorgibt, soll ihre Interessensvertretung in der Sozialversicherung, die sogenannte Spartenkonferenz, dagegen ein Einspruchsrecht haben. Dieses Veto hat allerdings nur aufschiebende Wirkung, ein Beharrungsbeschluss der Sozialversicherungsholding ist möglich.

(apa/red)