Abgelehnt: Polnisches Parlament
entscheidet gegen Selbstauflösung

206 Abgeordnete stimmten dafür, 236 dagegen

Wie erwartet hat sich polnische Parlament (Sejm) am Donnerstag gegen eine Selbstauflösung entschieden. 206 Abgeordnete stimmten für, 236 gegen den Antrag, sechs enthielten sich der Stimme. Der Antrag war von der regierenden nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) eingebracht worden, die damit Neuwahlen im Mai erzwingen wollte.

Die PiS bildet derzeit eine Minderheitsregierung, die von außen von der populistischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und der nationalkatholischen Liga Polnischer Familien (LPR) unterstützt wird. Für eine Selbstauflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen.

Erstaunlich zeigten sich politische Beobachter von der Ruhe und Sachlichkeit, mit der die Parlamentsdebatte geführt wurde. Grund dafür dürften wohl versöhnliche Gespräche gewesen sein, welche die Vorsitzenden der beiden größten Parteien zuvor geführt hatten. Zunächst wurde bekannt, dass Donald Tusk, Vorsitzender der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), einen Brief an sein Gegenüber von der rechtskonservativen PiS, Jaroslaw Kaczynski, geschrieben hatte. Darin habe er darum gebeten, den "verbalen Krieg" zu beenden. Außerdem habe er der PiS "politische Konsultationen" vorgeschlagen.

Lange brauchte Tusk auf eine Antwort nicht zu warten: Kaczynski selbst erklärte in seinem Antwortschreiben, die politische Diskussion in Polen habe "ein unwahrscheinlich niedriges Niveau" erreicht. Auch Kaczynski zeigte sich bereit, zur Verbesserung des politischen Klimas beizutragen.

In der Debatte vor der Abstimmung im Sejm wiederholte Tusk seinen Vorschlag der "politischen Konsultationen". Über eine mögliche Koalition PiS/PO fiel weder in seinem Brief noch in der Rede aber auch nur ein Wort. Bis zum Herbst mögen die beiden größten Parteien gemeinsam an neuen Gesetzen arbeiten, meinte Tusk. Sollte die Zusammenarbeit nicht gelingen, könne man über Neuwahlen nachdenken.

Der Chef der populistischen Samoobrona, Andrzej Lepper, nahm das gegenwärtige Abgeordnetenhaus in Schutz und sprach sich gegen dessen Auflösung aus. Seiner Meinung nach wäre eine PiS/PO-Koalition realistisch. Den PO-Vorschlag, bis zum Herbst zu warten, nannte Lepper "einen neuen Stabilisierungspakt". Er wehrte sich auch gegen Aussagen der PiS, nach denen eine Koalition mit Samoobrona als "notwendiges Übel" dargestellt werde. Samoobrona wolle nicht um jeden Preis in die Regierung gehen.

Bei einer Pressekonferenz sagte Kaczynski am Donnerstagnachmittag, dass die PO nun drei Möglichkeiten habe: eine Unterstützung des PiS-Antrags auf Selbstauflösung des Parlaments, einen "schriftlichen" Vorschlag einer Koalition mit der PiS oder die Opposition.

Nach der Abstimmung ist klar, dass die erste Möglichkeit nicht wahrgenommen wurde. Die PiS erwartet jetzt, dass die PO sich innerhalb von zwei Tagen dazu äußert, ob sie imstande ist, eine Koalition mit der PiS zu bilden. Nach heutigen Stand scheint die dritte Möglichkeit, also die Opposition, am wahrscheinlichsten. Dies würde heißen, dass eine PiS/Samoobrona-Koalition vor der Tür steht.

(apa)