Abermals Verfahren gegen Westenthaler? Leibwächter belastet in NEWS BZÖ-Chef neu

Grund: Anstiftung zu Nötigung und Körperverletzung Forderte zum Angriff auf Gastinger-Mitarbeiter auf

Abermals Verfahren gegen Westenthaler? Leibwächter belastet in NEWS BZÖ-Chef neu © Bild: APA

Die Staatsanwaltschaft Wien überlegt angesichts der neuen Vorwürfe gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Anstiftung zu Nötigung und Körperverletzung. Eine entsprechende Anzeige war Ende Oktober 2006 zurückgelegt worden, die Vorwürfe von Westenthalers Ex-Leibwächter Siegfried Kobal könnten nun aber zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen führen, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Gerhard Jarosch zur APA. Allerdings wäre für eine Aufnahme entsprechender Ermittlungen eine Auslieferung Westenthalers durch den Nationalrat nötig.

Westenthalers Immunität wurde in diesem Zusammenhang zwar bereits aufgehoben, die Auslieferung betrifft aber nur ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit der "Prügel-Affäre". In diesem Zusammenhang wurde Westenthaler bereits am 6. Februar einvernommen. Einen Vorhabensbericht über die weitere Vorgehensweise wird der zuständige Staatsanwalt laut Jarosch demnächst erstellen.

Angesichts der neuen Kobal-Aussagen - er wirft Westenthaler in "News" vor, ihn in der Wahlnacht 2006 zum Angriff auf den damaligen Pressesprecher der früheren Justizministerin Karin Gastinger aufgefordert zu haben - überlegt die Staatsanwaltschaft aber darüber hinaus auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Oktober 2006 eingestellten Verfahrens. "Auf Grund der neuen Angaben müssen wir überlegen, ob wir das Verfahren gegen Westenthaler wegen der Anstiftung zur Nötigung und Körperverletzung wieder aufnahmen", so Jarosch.

Als erstes wäre dazu aber ein Auslieferungsantrag ans Parlament nötig. Andernfalls könne die Staatsanwaltschaft nicht einmal Kobal in dieser Causa befragen, denn "das wäre schon ein Verfolgungsschritt".

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz erregte sich angesichts der neuen Entwicklungen in der Prügelaffäre und im Halbmondstreit, dass der "mediale Fokus auf Diffamierungen gegen das BZÖ" gerichtet werde. Das Land und die Österreicher hätten "andere Sorgen" und das BZÖ "andere Aufgaben, als sich mit diesen lächerlichen Nachwehen der Nationalratswahl zu beschäftigen", so Grosz, der für das BZÖ ankündigte, dass man sich "an dieser dummen Diskussion nicht mehr" beteiligen werde. Es sei aber "Allen weiterhin unbenommen, hier die ständig gleichen Diffamierungen gegen das BZÖ als weltbewegendstes Thema einzustufen".

Westenthaler-Anwalt überrascht
Überrascht über mögliche neue Ermittlungen gegen Peter Westenthaler in der Prügelaffäre hat sich der Rechtsanwalt des BZÖ-Chefs, Eduard Wegrostek, gezeigt. Die Causa sei "bereits längst rechtskräftig eingestellt und erledigt". Die jetzigen Aussagen von Westenthalers Ex-Leibwächter Siegfried Kobal "widersprechen nicht nur all seinen Aussagen vor Gericht, sondern wurden von der Staatsanwaltschaft auch von vornherein als strafrechtlich nicht verfolgbar angesehen", so Wegrostek.

(apa/red)