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Schafft Obama die Schließung von Guantanamo in seiner Amtszeit?

Republikaner leisten massiven Widerstand gegen Obamas Schließungsversuche

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    Die USA lassen 15 weitere Gefangene aus dem Lager Guantanamo auf Kuba ausreisen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten sich bereit erklärt, die zwölf Jemeniten und drei Afghanen aufzunehmen, teilte die US-Regierung am Montag mit.

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    Vereinigte Arabische Emirate nehmen 15 Gefangene aus Guantanamo auf


    Damit sinkt die Zahl der verbliebenen Häftlinge auf 61. Es handelt sich um die umfangreichste Freilassung seit Jahren.
    Die US-Regierung dankte den Emiraten für die "humanitäre Geste" und für die "Bereitschaft, die Bemühungen der USA zur Schließung des Haftlagers zu unterstützen", wie es in einer Erklärung des Pentagon hieß.

Mit seinem Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba hat US-Präsident Barack Obama knapp ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit, scharfe Kritik der Republikaner auf sich gezogen. Vertreter der Konservativen - darunter auch Präsidentschaftsbewerber - kündigten ihren Widerstand dagegen an.

Während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt hat, dass US-Präsident Barack Obama einen letzten Anlauf zur Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantanamo Bay auf Kuba unernommen hat, gilt die Umsetzung als äußerst schwierig, da die Republikaner im Kongress die Mehrheit haben und größtenteils gegen eine Schließung sind.

File photo of detainees observing morning prayer before sunrise inside Camp Delta at Guantanamo Bay naval base
© REUTERS/DoD/Petty Officer 2nd Class Marcos T. Hernandez/Handout via Reuters Morgengebet in Guanatanamo
» "Das Gefangenenlager unterläuft unsere nationale Sicherheit"«

"Es ist seit vielen Jahren klar, dass das Gefangenenlager unsere nationale Sicherheit nicht erhöht. Es unterläuft sie", sagte Obama in Washington. "Es ist kontraproduktiv im Kampf gegen Terroristen, weil es ihnen als Propagandamittel für Rekrutierungen dient."
Obama hatte dem Kongress am Dienstag kurz vor Fristablauf ein entsprechendes Papier vorgelegt, das seit längerem erwartet worden war. Das Aus für Guantánamo gehört zu den wichtigsten Zielen des Präsidenten, dessen Amtszeit in elf Monaten endet.

© REUTERS/Marc Serota Ein Gefangener wird in seine Zelle gebracht

Nur noch 91 Gefangene auf Kuba

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Gefangene aus dem Lager entlassen und an Drittländer überstellt. Aktuell befinden sich dort noch 91 Gefangene. Davon sollen 35 in den nächsten Monaten an Drittländer überstellt werden. Bei zehn weiteren soll geklärt werden, inwiefern sie eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Sie könnten dann ebenfalls in andere Länder kommen. Die übrigen 46 werden nach wie vor als zu gefährlich eingestuft. Für sie sieht der Plan eine Verlegung in ein Gefängnis in den USA vor. Wohin genau wird nicht gesagt.

© REUTERS/Joe Skipper Gehört diese Kleidung bald der Vergangenheit an ?

Deshalb sind die Republikaner gegen die Schließung

Republikanische Politiker sperren sich schon seit längerem dagegen, dass Gefangene in Einrichtungen auf amerikanischem Boden kommen. Ted Cruz, Präsidentschaftsbewerber und Senator von Texas, nannte Obama verblendet: "Wir müssen Terroristen nicht auf unseren Boden holen, um zu beweisen, wie erleuchtet wir sind." Sein Konkurrent Marco Rubio warf Obama vor, sein politisches Erbe über die Interessen des amerikanischen Volkes zu stellen.

Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, erklärte zwar, man werde den Plan prüfen. "Aber da er es vorsieht, dass gefährliche Terroristen in Einrichtungen in amerikanischen Gemeinden gebracht werden, sollte er (Obama) wissen, dass sich der Kongress schon parteiübergreifend gegen so etwas ausgesprochen hat."

Der Senator John McCain, der sich als einer der wenigen Republikaner für eine Schließung ausspricht, nannte Obamas Plan vage.

© REUTERS/Brennan Linsley/Pool Gefangene im Camp 6

Wie Amnesty International dazu steht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte Obamas Plan, kritisierte ihn aber auch. "Das würde die unbefristete Inhaftierung nicht beenden, es würde sie nur auf das amerikanische Festland verlagern", erklärte Naureen Shah. "Die Möglichkeit, dass hier ein paralleles System mit lebenslangen Inhaftierungen ohne Anklage entsteht, würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen."

© REUTERS/Bob Strong Mittagessen für Gefangene

Die Guantanamo Historie

Das Lager im US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba wurde 2002 eingerichtet, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des US-Einsatzes in Afghanistan. Ziel war es, dort Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jänner 2009 unterschrieb Obama ein Dekret zur Schließung. Wegen des massiven Widerstands im Kongress konnte er es aber bis heute nicht umsetzen.

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Kommentare

higgs70

"Es ist kontraproduktiv im Kampf gegen Terroristen, weil es ihnen als Propagandamittel für Rekrutierungen dient."

Da hat er wohl vollkommen recht der Mann, denn wenn mich ein fremder Staat unter Gulag-Bedingungen und ohne Gerichtsurteil kasernieren würde, würden ich und wohl auch mein Umfeld diesen mit einer Inbrunst hassen und anschließend wohl auch gegen ihn konspirieren, gleichgültig ob ich es vorher getan hatte oder nicht.

Und vor allem, es geht hier nicht um Verhaftete,es geht um Entführte und kriminelles Gedankengut ist in der Regel nicht strafbar, sondern nur Straftaten und ob auch nur eines davon auf die Einsitzenden dort zutrifft,wissen wir nicht,weil die eben nie vor dem Richter standen.Und die Chuzpe auf Menschenrechte und internationales Recht zu pfeifen, weils gut für Amerika ist, zeigt nur jene trottelige Präpotenz, die die USA seit Jahren stets zu neuen "Beliebtheitshöchstwerten" aufsteigen lässt.

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