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So lacht das Web über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan

Das Netz läßt sich den Spaß an der Satire über den "Boss vom Bosporus" nicht verbieten

Fakten - So lacht das Web über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan © Bild: REUTERS/Umit Bektas

Der Protest von Staatspräsident Erdogan gegen den Satire-Song "Erdowie, Erdowo, Erdogan" , der beim Sender NDR in "extra3" ausgestrahlt wurde, führt nun im Netz zu Spott und Häme und geht nach hinten los.

Was in Deutschland als ganz normale Satire gilt, kann in der Türkei auch schon mal als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden. Die türkische Regierung fand den zweiminütigen Videoclip über Erdogan, der am 17. März in der NDR-Sendung "extra 3" ausgestrahlt wurde, jedenfalls gar nicht witzig und bestellte den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein. Nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen verlangten die Türken gar einen Stopp der weiteren Verbreitung des Films.

In dem Satirefilm des NDR ist der bekannte türkische Journalist Ahmet Sik zu sehen, der 2011 wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in dem Geheimbund "Ergenekon" festgenommen wurde und ein Jahr in Untersuchungshaft saß. Can Dündar - Chefredakteur der regierungskritischen "Cumhuriyet" - ist heute in einer ähnlichen Situation. Ihm und dem Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül droht lebenslange Haft, unter anderem wegen "Spionage" und Unterstützung einer Terrororganisation.

Erdogans Empörung ist "lächerlich"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete die diplomatische Intervention von Erdogan gegen die NDR-Satire am Dienstag als "lächerlich". Der türkische Machthaber habe "offenbar die Bodenhaftung verloren", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Wenn er wegen einer Satire den deutschen Botschafter in den Senkel stellt, haben die Macher von 'extra 3' ins Schwarze getroffen. Glückwunsch dazu!"

Erdogans außenpolitische "Empörung" sei "so lächerlich, dass er sich zum Gespött der sozialen Netzwerke gemacht hat." Über das berechtigte Gelächter dürfe aber nicht übersehen werden, dass "die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei bittere Realität ist", so Überall.

Die Redaktion von "extra 3" ließ sich jedenfalls nicht einschüchtern. Auf ihrer Twitter-Seite wurde nach der Einbestellung des Botschafters ein Foto von Erdogan mit der Aufschrift: "Mitarbeiter des Monats" versehen.

Die Reaktionen der Politiker

Das Auswärtige Amt in Berlin schwieg zunächst zu der Einbestellung des Botschafters. Die deutsche Regierung befindet sich mit ihrer Türkei-Politik seit Wochen auf einer riskanten Gratwanderung. Das Konzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lösung der Flüchtlingskrise ist ohne die Türkei nicht zu realisieren. Gleichzeitig muss Berlin mit ansehen, wie die türkische Regierung Presse- und Meinungsfreiheit rigoros einschränkt. Dass nun aber auch deutsche Medien Ziel der Angriffe auf die Pressefreiheit werden, hält der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, für eine Anmaßung. In einem Interview mit "Spiegel online" sprach der CDU-Politiker von einem "Einschüchterungsversuch" Erdogans.

»Wenn Ihr in die EU Wollt, gewöhnt Euch daran.«

Viele deutsche Politiker haben sich mittlerweile zu dem Erdogan-Protest geäußert.
Der deutsche SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat seine Reaktion als "völlig unangemessen" kritisiert. Der SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sprach am Mittwoch im Deutschlandfunk von einer "außerordentlich ungewöhnlichen" Entscheidung, deswegen den deutschen Botschafter einzubestellen. Erdogan und die türkische Regierung hätten damit "ein klassisches Eigentor" geschossen. Statt das Ansehen und die Ehre des Präsidenten zu schützen, sei das Gegenteil geschehen. "Ich glaube, dass das dem Ruf der Türkei nicht unbedingt geholfen hat", sagte Annen.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir twittert "Wenn Ihr in die EU Wollt, gewöhnt Euch daran.

So viel Freiheit wie einen Satirebeitrag zu verbreiten, können sich Journalisten in der Türkei kaum noch ungestraft leisten. Vergangenes Jahr wurden zwei Zeichner der Satire-Zeitschrift "Penguen" wegen Beleidigung Erdogans zu Geldstrafen verurteilt. Sie sind bei weitem nicht die einzigen, gegen die solche Anschuldigungen erhoben werden. Nach Angaben des Justizministeriums wurden seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 mehr als 1.800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet.

Kritiker im In- und Ausland werfen Erdogan und der Regierung in Ankara vor, mit immer drastischeren Mitteln gegen kritische Journalisten und Medien vorzugehen. Auch die EU beklagt einen zunehmenden Druck auf die Medien im Beitrittsbewerberland. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Zudem brachte Erdogan zuletzt neben Journalisten und Bloggern auch vermehrt einfache Bürger, darunter Jugendliche, wegen "Präsidentenbeleidigung" vor Gericht.


Oppositionelle Zeitungen wie etwa die "Zaman" wurden unter staatliche Aufsicht gestellt und dann auf Regierungskurs gebracht, die Ausstrahlung des unabhängigen Senders IMC TV stark eingeschränkt. Auch ausländische Journalisten bekommen den Druck inzwischen zu spüren: Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zog seinen Türkei-Korrespondenten Hasnain Kazim Mitte März ab, weil ihm die Akkreditierung verweigert wurde.