9 Monate bedingt für Peter Westenthaler: Prügelaffäre endet mit einem Schuldspruch

Richter rechnet ab: "Absolute Schulduneinsichtigkeit" BZÖ-Chef wird nicht Spitzenkandidat seiner Partei<br>PLUS: IHRE MEINUNG - ist das Urteil gerechtfertigt?

9 Monate bedingt für Peter Westenthaler: Prügelaffäre endet mit einem Schuldspruch

Dessen ungeachtet dürfte das nicht rechtskräftige Urteil Auswirkungen auf Westenthalers weitere politische Laufbahn haben. Wie der stellvertretende BZÖ-Bundesparteichef und Sprecher des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Stefan Petzner, erklärte, wird Westenthaler nicht als Spitzenkandidat bei den kommenden Nationalratswahlen antreten. Dies sei mit ihm bereits abgesprochen. Es werde einen "neuen Spitzenkandidaten" geben, kündigte Petzner an. Westenthaler soll weiter im Parlament bleiben, muss aber möglicherweise den Parteivorsitz abgeben.

Abrechnung mit Westenthaler
Richter Peter Liebetreu rechnete in seiner ausführlichen Urteilsbegründung mit Westenthaler ab, der als Zeuge im Prozess gegen seinen früheren Leibwächter Siegfried Kobal - dieser wurde im März 2007 wegen Körperverletzung zulasten des früheren Sprechers von Ex-Justizministerin Karin Gastinger zu vier Monaten bedingt verurteilt - unter Wahrheitspflicht wiederholt die Unwahrheit gesagt habe.

Scharfe Kritik an Parteichef
Bei der Strafbemessung wurde die bisherige gerichtliche Unbescholtenheit des BZÖ-Obmanns als mildernd berücksichtigt. Wie Liebetreu ausführte, kam Westenthalers "absolute Schulduneinsichtigkeit" demgegenüber "beinahe einem Erschwerungsgrund" gleich: "Als jemand, der in der Öffentlichkeit steht, haben Sie mit dieser Vorbildwirkung ein ganz schlechtes Bild geliefert!"

Geldstrafe "nicht vertretbar"
Bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren sei bei einem Ersttäter zunächst an eine Geldstrafe zu denken, doch wäre im gegenständlichen Fall eine solche aus general- und spezialpräventiven Gründen "nicht vertretbar" gewesen, befand Liebetreu. Die Bevölkerung hätte dies möglicherweise so interpretiert, "dass die oben es sich wieder gerichtet haben".

Nackte Wut beim BZÖ-Obmann
Westenthaler reagierte auf das Urteil mit Empörung, die streckenweise in nackte Wut überlief. "Das ist ein politisches Urteil! Jeder, der den Prozess miterlebt hat, muss zum diesem Schluss kommen!", schimpfte er noch im Gerichtssaal. Er ortete "den nächsten Akt in der Hetze gegen Peter Westenthaler. Es wird versucht, den Peter Westenthaler systematisch umzubringen und zu ruinieren!"

Grosz: "Aufrechter Widerstandskämpfer"
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz titulierte Westenthaler in einer Presseaussendung als "aufrechten Widerstandskämpfer gegen Rot und Schwarz", dessen sich die vorzeitig in Neuwahlen geschlitterte Regierung mittels der Gerichte entledigen wolle. Das "Schandurteil" sei "ein unfassbarer Fußtritt gegen die österreichischen Gesetze". Westenthaler möge "dieses nicht rechtskräftige Urteil des roten Justizsystems wie einen Orden am Revers tragen", empfahl Grosz seinem Parteichef. (apa/red)