8 Bundesanwälte aus Dienst entlassen: US- Justizminister Gonzales gerät unter Druck

Bush-Intimus räumt Fehler ein & schließt Rücktritt aus Mehrere demokratische Politiker forderten Rücktritt

8 Bundesanwälte aus Dienst entlassen: US- Justizminister Gonzales gerät unter Druck

US-Justizminister Alberto Gonzales gerät wegen der Entlassung von acht Bundesanwälten immer mehr unter Druck. Der langjährige Vertraute von Präsident George W. Bush räumte zwar Fehler in der Affäre ein, schloss einen Rücktritt aber aus. Er wolle im Amt bleiben und den Kongress über die Umstände informieren, die zur Entlassung der Bundesanwälte führten, sagte Gonzales dem Sender NBC. Mehrere demokratische Politiker wie die Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und John Edwards hatten Gonzales zum Rücktritt aufgefordert.

Für sie sind die Entlassungen Teil einer Einschüchterungskampagne der Regierung Bush und der Republikaner. Zuvor waren E-Mails bekannt geworden, denen zufolge die damalige Rechtsberaterin im Weißen Haus, Harriet Miers, mit Gonzales' Stabschef Kyle Sampson über die Entlassung aller 93 Bundesanwälte zu Beginn von Bushs zweiter Amtszeit gesprochen hatte. Sampson trat daraufhin am Montagabend zurück, Miers ist bereits früher aus der Regierung ausgeschieden. Gonzales sagte, er habe "allgemeine Kenntnis" über die Gespräche zwischen Miers und Sampson gehabt, sei aber nicht über alles informiert gewesen.

Der Justizminister verwies auf die seiner Meinung nach hervorragende Bilanz seiner Amtszeit. Es sei die Entscheidung von Bush, ob er weiterarbeiten werde. Der Präsident sprach ihm sein Vertrauen aus, wie Sprecher Dan Bartlett auf der Mexiko-Reise des Präsidenten mitteilte. "Er ist ein Stehaufmännchen", sagte Bartlett über den Minister, der früher Berater im Weißen Haus war und der Regierungsmannschaft von Bush in Texas angehörte.

"Politisch motivierte" Entlassungen
Die Demokraten im Kongress haben die Entlassung von acht Bundesanwälten im Dezember als politisch motiviert bezeichnet. Einige der gefeuerten Juristen gaben an, sie fühlten sich in ihren Staaten von Republikanern unter Druck gesetzt, Untersuchungen zu möglichem Wahlbetrug unter Beteiligung von Demokraten zu beschleunigen. Bushs Sprecher Bartlett sagte, dem Weißen Haus seien Klagen von Kongressmitgliedern über Staatsanwälte zu Ohren gekommen und der Präsident habe das Thema bei einem Treffen mit Gonzales im Oktober 2006 angesprochen. Der Justizminister habe geantwortet, dass er darüber Bescheid wisse und sich darum kümmere.

Gonzalez war wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen beim FBI unter Druck geraten. Die Bundespolizei hatte dann eingeräumt, über drei Jahre hinweg ohne Rechtsgrundlage vertrauliche Daten von Bürgern eingeholt zu haben.

(apa/red)