7 Jahre bis zur letzten Ortstafel? Details und Hintergründe zum Koalitions-Entwurf

Aufstellungs-Verordnung muss erst bis 2010 kommen

Der Entwurf der Koalitionsparteien für die neue Ortstafelregelung hat einen Haken: Zwar sieht er die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vor. Die letzten 48 müssten jedoch - unter Ausreizung aller Fristen - erst ab Mitte 2011 errichtet werden. Die vorige Woche von ÖVP und BZÖ beschlossene neue Kärntner Ortstafelverordnung (sie sieht nur 93 zweisprachige Schilder vor) könnte dem der APA vorliegenden Entwurf zufolge nämlich bis Ende 2009 unverändert in Kraft bleiben.

Hintergrund: Die vorige Woche beschlossene Ortstafelverordnung sieht für Kärnten 93 zweisprachige Ortsschilder vor - 77 davon stehen bereits, 16 sind ausständig und müssten theoretisch demnächst errichtet werden. Auf die endgültig vorgesehene Zahl von 141 würden dann aber immer noch 48 Ortstafeln fehlen - und dies könnte auch noch einige Jahre so bleiben. Denn die für deren Aufstellung nötige Verordnung müsste laut dem Entwurf erst "spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009" erlassen werden - also erst in dreieinhalb Jahren.

Und auch dann müssten die zusätzlichen 48 zweisprachigen Ortstafeln nicht sofort errichtet werden. Im Gesetzesentwurf sind nämlich weitere Fristen vorgesehen, die nach Beschluss der Verordnungen zu laufen beginnen: Bei einem Volksgruppen-Anteil von 25 Prozent ist die Ortstafel binnen eineinhalb Jahren aufzustellen, bei 20 Prozent nach zweieinhalb Jahren und bei zehn Prozent nach dreieinhalb Jahren. Längstens könnten bis zur Aufstellung aller 141 Ortstafeln also noch sieben Jahre vergehen.

Abgesehen davon enthält der Gesetzesentwurf die bereits bisher öffentlich bekannten Punkte: Er bringt de facto die Reparatur der 2001 vom Verfassungsgerichtshof gekippten Kärntner Ortstafelregelung, weicht aber deutlich von den Vorgaben des VfGH ab.

In der vom VfGH gekippten Ortstafelregelung war vorgesehen, dass eine Ortschaft nur dann eine slowenisch-deutsche Ortstafel erhält, wenn dort zumindest 25 Prozent slowenischsprachige Bevölkerung leben. Diese Hürde war den Verfassungsrichtern zu hoch - sie entschieden, dass für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln schon ein Volksgruppenanteil von zehn Prozent ausreicht. Im aktuellen Entwurf wird diese Grenze neu geregelt. Die Eckpunkte im Detail:

Formel 15/10
Zusätzlich zu der vom VfGH genannten Zehn-Prozent-Grenze in der betreffenden Ortschaft werden zwei neue Hürden für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln eingezogen: Erstens muss die betreffende Ortschaft in einer Gemeinde liegen, die einen Minderheiten-Anteil von zumindest 15 Prozent aufweist, zweitens müssen im Ort mehr als 30 Österreicher ihren Hauptwohnsitz haben. Erst wenn diese drei Bedingungen erfüllt sind, soll eine zweisprachige Ortstafel errichtet werden.

Bestandsgarantie:
Im Anhang der Gesetzesnovelle werden jene Ortschaften aufgezählt, in denen die zweisprachigen Ortstafeln auf jeden Fall bestehen bleiben sollen, auch wenn diese Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Von dieser "Bestandsgarantie" erfasst werden einerseits 141 Orte in Kärnten, andererseits 27 kroatische Ortsteile und 20 kroatische Gemeinden sowie eine ungarische Gemeinde und vier ungarische Ortsteile im Burgenland. In Kärnten wurde allerdings erst etwas mehr als die Hälfte der von der "Bestandsgarantie" erfassten Schilder aufgestellt.

Öffnungsklausel:
Diese Klausel bringt ab 2010 die Möglichkeit, zusätzliche zweisprachige Ortstafeln zu errichten. Voraussetzung: In der Ortschaft müssen zumindest zehn Prozent Volksgruppenangehörige leben (es zählen die Daten der letzten Volkszählung, der Minderheiten-Anteil in der Gemeinde spielt hier keine Rolle mehr) und zumindest zehn Prozent der Bevölkerung müssen die Aufstellung der Ortstafel via Petition unterstützen. Die Regierung ist aber nur dann verpflichtet, dieser Petition Folge zu leisten, wenn Gemeinde, Land und Volksgruppenbeirat die Aufstellung der Ortstafel befürworten - andernfalls kann sie die Aufstellung der Ortstafel auch unterlassen. (APA/red)