51 Jahre Staatsvertrag: Präsident Fischer mahnt Lösung des Ortstafel-Streits ein

Neutralität Lehre aus konfliktreicher Vergangenheit BZÖ-Strutz: Heinz Fischer trägt zur Polarisierung bei

Bundespräsident Heinz Fischer hat zum 51. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages neuerlich eine Lösung des Kärntner Ortstafel-Streits eingemahnt. Der Jahrestag sollte uns "auch daran erinnern, alle Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag einschließlich des Problems der slowenischen Minderheit in Kärnten endlich einer abschließenden Lösung zuzuführen", sagte Fischer.

Der Bundespräsident verwies darauf, dass mit dem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgesetz aus 1955 Grundlagen für die außenpolitische Konzeption Österreichs, die sich über Jahrzehnte bewährt habe, gelegt worden seien. Der Staatsvertrag als Ergebnis jahrelanger Bemühungen um die Wiedererlangung der vollen Souveränität und die damit im inhaltlichen Zusammenhang stehende Neutralität seien eine Lehre, die Österreich aus einer schwierigen und konfliktreichen Vergangenheit gezogen habe.

Strutz: Fischer trägt zur Polarisierung bei
Als "kontraproduktiv" hat Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Strutz (B) die Äußerungen von Fischer zur Ortstafelfrage bezeichnet. Fischers häufige Anmerkungen zu dem Thema seien "der konstruktiven Lösung nicht dienlich", sondern würden die "Polarisierung vorantreiben", kritisierte er in einer Aussendung.

Strutz zog zum Vergleich die Bawag heran: Zu diesem Thema habe man "wochen- und monatelang" nichts vom Bundespräsidenten gehört. Fischers Kritik, dass die Verpflichtungen des Staatsvertrags nicht erfüllt seien, wies Strutz zurück. Es gebe in Kärnten eine "vorbildhafte Minderheitenpolitik", betonte er und verwies unter anderem auf das zweisprachige Schulwesen, ebensolche Kindergärten und Förderungen im Kultur-, Medien- und Sportbereich. (apa/red)