500 Millionen-Euro-Hilfe für die AUA fix:
Finanzausschuss billigt Staatszuschuss

FPÖ lehnt Gesetzesantrag ab - Grüne überlegen noch EU-Prüfverfahren: Lopatka verteidigt Lufthansa-Deal<br>PLUS: Lauda rechnet mit EU-Nein zu AUA-Verkauf

500 Millionen-Euro-Hilfe für die AUA fix:
Finanzausschuss billigt Staatszuschuss © Bild: APA/EPA

Die deutsche Lufthansa macht die Übernahme der schwer defizitären Austrian Airlines (AUA) von einer staatlichen österreichischen "Morgengabe" über eine halbe Milliarde Euro abhängig. Ein wichtiger Schritt ist dahin gehend erfolgt: Der parlamentarische Finanzausschuss billigte diesen Zuschuss der Noch-AUA-Hauptaktionärin ÖIAG mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Die FPÖ lehnte den Gesetzesantrag für den Zuschuss ab. Die Grünen wollen sich erst im Nationalrat festlegen, ob sie mitgehen. Sie vermuten, dass die AUA der Lufthansa "möglichst billig" in die Hände getrieben wurde.

AUA-Aus ohne Staatszuschuss
Die Debatte im Ausschuss zu der für die Subvention nötigen Änderung des ÖIAG-Gesetzes war von der prekären Lage der AUA geprägt. Tenor der Wortmeldungen: Ohne diese staatliche Hilfe ist es aus mit der AUA.

Zuvor hatte die EU-Kommission nach Protesten konkurrierender Airlines ein förmliches Prüfverfahren begonnen. Die EU hegt Zweifel, ob der Verkauf fair und transparent abgelaufen und die 500-Millionen-Beihilfe rechtmäßig ist. Auch klangen Bedenken durch, ob die Lufthansa die AUA nicht überhaupt viel zu billig kriegt.

Lopatka verteidigt Lufthansa-Deal
Zum Prüfverfahren in Brüssel meinte Finanzstaatssekretär Lopatka, angesichts der Größenordnung könne man "nicht von Wettbewerbsverzerrung sprechen", zumal die AUA bisher im Gegensatz zu anderen Fluglinien wie etwa Air France oder Iberia noch nie Zuschüsse erhalten habe. Der SP-Abgeordnete und frühere Staatssekretär Matznetter geht davon aus, dass das Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Das BZÖ hingegen fühlt sich durch die Bedenken Brüssels in seiner anhaltenden Kritik am AUA-Deal bestätigt.

Lopatka erklärte, die 500 Mio. Euro Zuschuss entsprächen einem Drittel der Schulden. Es sei davon auszugehen, dass die Lufthansa sämtliche AUA-Schulden übernehmen werde. Die 500 Millionen würden aus Eigenmitteln der ÖIAG aufgebracht." Das Geld soll erst beim "Closing" des AUA-Verkaufs an die Lufthansa fließen.

(apa/red)